Gerichtlicher Eilantrag nach Ablehnung durch das Finanzamt

Kategorien: Steuerverfahren
Schlagwörter: Eilrechtsschutz · Finanzgericht
Für gerichtliche Aussetzung der Vollziehung sieht die Finanzgerichtsordnung grundsätzlich eine vorherige teilweise oder vollständige Ablehnung durch die Behörde vor. Ausnahmen bestehen unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen, etwa bei drohender Vollstreckung. Die zeitliche Abfolge ist deshalb Teil des Antrags.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Der Einspruch richtet sich an die Finanzbehörde. Bescheid, Bekanntgabe, Einspruchsberechtigung und Umfang des Angriffs sind zuerst zu klären. Regelmäßig gilt eine Monatsfrist. Die Einlegung allein verschiebt die Zahlung nicht.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Legen Sie Bescheid, Einspruch, behördlichen Aussetzungsantrag und Ablehnung datiert zusammen. Benennen Sie den aktuellen Vollstreckungsstand und beziffern Sie den noch offenen Streitbetrag.
Ordnen Sie die Verfahrensunterlagen zuerst nach Steuerart, Jahr und betroffener Person. Tragen Sie danach für jedes entscheidende Schreiben Erstellungsdatum, tatsächlichen Zugang und etwaige Frist ein. Trennen Sie die Frage, ob eine Forderung rechtmäßig ist, von der Frage, ob sie derzeit zu zahlen ist. Ein eigener Antrag kann für das Zahlungsziel erforderlich sein, auch wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache bereits läuft.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei einem Änderungsbescheid festhalten, welchen früheren Bescheid er ersetzt.
Bei fehlender Akte einen konkreten Beleg benennen und die rechtzeitige Eingabe unabhängig davon prüfen.
Bei mehreren Streitpunkten das wirtschaftliche Ziel je Position ausrechnen.
Rechtsquelle und Beratung
§ 69 FGO · amtlicher Gesetzestext
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Einspruch gegen den Steuerbescheid.