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Bundesgerichtshof in Steuerstrafsachen

Der Bundesgerichtshof entscheidet insbesondere über Revisionen gegen erstinstanzliche Strafurteile der Landgerichte. Im Mittelpunkt stehen Rechtsfehler der angefochtenen Entscheidung einschließlich ordnungsgemäß erhobener Verfahrensrügen.

Amtliche Rechtsgrundlage und weiterführende Informationen

Vier Beispiele aus der Praxis

Umsatzsteuerverkürzung geschätzt: Nachvollziehbarkeit der Urteilsgründe prüfen.

Mehrere Taten zusammengefasst: rechtliche Bewertung der Konkurrenzen untersuchen.

Strafzumessung: Doppelverwertung eines Tatbestandsmerkmals prüfen.

Beschränkung der Revision: Trennbarkeit von Schuld- und Strafausspruch untersuchen.