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Bundesgerichtshof in Steuerstrafsachen
Der Bundesgerichtshof entscheidet insbesondere über Revisionen gegen erstinstanzliche Strafurteile der Landgerichte. Im Mittelpunkt stehen Rechtsfehler der angefochtenen Entscheidung einschließlich ordnungsgemäß erhobener Verfahrensrügen.
Amtliche Rechtsgrundlage und weiterführende Informationen
Vier Beispiele aus der Praxis
Umsatzsteuerverkürzung geschätzt: Nachvollziehbarkeit der Urteilsgründe prüfen.
Mehrere Taten zusammengefasst: rechtliche Bewertung der Konkurrenzen untersuchen.
Strafzumessung: Doppelverwertung eines Tatbestandsmerkmals prüfen.
Beschränkung der Revision: Trennbarkeit von Schuld- und Strafausspruch untersuchen.