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Gerichtshof der Europäischen Union

Unionsrechtliche Auslegungsfragen können im nationalen Verfahren dem EuGH vorgelegt werden. Eine Partei kann eine Vorlage anregen. Nach der Antwort entscheidet das nationale Gericht den Ausgangsrechtsstreit.

Amtliche Rechtsgrundlage und weiterführende Informationen

Vier Beispiele aus der Praxis

Vorsteuerabzug: nationale Voraussetzung mit Mehrwertsteuerrichtlinie vergleichen.

Quellensteuer: Beschränkung einer Grundfreiheit begründen.

Zolltarif: Auslegungsfrage präzise formulieren.

Ähnliche EuGH-Entscheidung: Übertragbarkeit auf die Tatsachen des Falls prüfen.