Kernbrennstoffsteuer: Parallele Prüfung in Karlsruhe und Luxemburg

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Steuerverfahren
Schlagwörter: Kernbrennstoffsteuer · Vorabentscheidung
Ein nationales Gericht kann eine unionsrechtliche Frage auch dann vorlegen, wenn parallel die Verfassungsmäßigkeit derselben Vorschrift geprüft wird. Die beiden Prüfungen haben unterschiedliche Maßstäbe und können verschiedene Folgen haben.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Eine unionsrechtliche Entscheidung ersetzt nicht die gesonderte nationale Verfassungsprüfung. Für einen Altfall sind deshalb auch der spätere Verfahrensgang und etwaige nationale Folgeentscheidungen wichtig.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Ein Unternehmen beruft sich gleichzeitig auf Grundgesetz und Unionsrecht. Gliedern Sie die Einwände nach Prüfungsmaßstab und benennen Sie, welche Frage für die Steuerfestsetzung entscheidend ist.
Ordnen Sie die Verfahrensunterlagen zuerst nach Steuerart, Jahr und betroffener Person. Tragen Sie danach für jedes entscheidende Schreiben Erstellungsdatum, tatsächlichen Zugang und etwaige Frist ein. Trennen Sie die Frage, ob eine Forderung rechtmäßig ist, von der Frage, ob sie derzeit zu zahlen ist. Ein eigener Antrag kann für das Zahlungsziel erforderlich sein, auch wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache bereits läuft.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei einem Änderungsbescheid festhalten, welchen früheren Bescheid er ersetzt.
Bei fehlender Akte einen konkreten Beleg benennen und die rechtzeitige Eingabe unabhängig davon prüfen.
Bei mehreren Streitpunkten das wirtschaftliche Ziel je Position ausrechnen.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 04.06.2015 · C-5/14
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Einspruch gegen den Steuerbescheid.