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Kategorie: EuGH-Rechtsprechung

22.12.2024

Managementleistungen im Konzern: Wer nutzt welche Leistung?

Bei zentral eingekauften Verwaltungsleistungen sind tatsächlicher Leistungsbezug und Verwendung beim Empfänger zu prüfen. Dass andere Konzerngesellschaften ebenfalls profitieren, entscheidet die Abzugsfrage nicht allein. Eine Kostenumlage sollte auf nachvollziehbaren Tätigkeiten beruhen.

22.09.2024

Zu viel ausgewiesene Steuer bei insolventem Lieferanten

Ein Direktanspruch gegen den Fiskus ist besonders sorgfältig zu prüfen, wenn die Verwaltung dem Lieferanten einen Betrag bereits erstattet hat. Sonst können sich Rückzahlungsbegehren von Lieferant, Insolvenzmasse und Erwerber überschneiden.

22.06.2024

Kostenlose Wärme aus dem Blockheizkraftwerk

Wird erzeugte Wärme unentgeltlich an andere Unternehmer abgegeben, können die Entnahmebesteuerung und die Bewertung nach Selbstkosten eingreifen. Wer die Wärme empfängt und selbst steuerpflichtig verwendet, beantwortet die Frage nach der Besteuerung beim Erzeuger nicht.

22.03.2024

Erhitzter Tabak und die zusätzliche nationale Steuer

Bei einer zusätzlichen Steuer auf erhitzten Tabak sind die unionsrechtliche Warenkategorie und der besondere Zweck der nationalen Abgabe zu unterscheiden. Eine Ähnlichkeit mit Zigaretten erklärt die steuerliche Konstruktion noch nicht.

22.12.2023

Verwaltungsrat einer Gesellschaft: Handelt das Mitglied selbständig?

Eine vergütete Tätigkeit kann wirtschaftlichen Charakter haben, ohne selbständig ausgeübt zu werden. Für die Umsatzsteuer zählen unter anderem Handeln im eigenen Namen, eigene Verantwortung und wirtschaftliches Risiko des Verwaltungsratsmitglieds.

22.09.2023

Überhöhte Umsatzsteuer: Direktanspruch trotz verjährter Zivilforderung?

Kann der Käufer die zu viel gezahlte Steuer beim Lieferanten praktisch nicht mehr zurückerhalten, kann ein unmittelbarer Erstattungsanspruch gegen die Verwaltung in Betracht kommen. Eine doppelte Erstattung desselben Betrags muss ausgeschlossen werden.

22.06.2023

Stall mit Betriebsvorrichtungen als einheitliche Verpachtung

Wird eine speziell ausgestattete Halle überlassen, kann die Überlassung fest eingebauter Vorrichtungen eine Nebenleistung zur Gebäudeverpachtung sein. Eine getrennte Position im Vertrag ist kein Ersatz für die wirtschaftliche Gesamtbetrachtung.

22.03.2023

Kraftwerksstrom: Tagebau, Lager und Transport voneinander trennen

Nicht jeder Stromverbrauch eines integrierten Kraftwerksbetriebs dient unmittelbar der Stromerzeugung oder der Aufrechterhaltung der Erzeugungsfähigkeit. Die Gewinnung des Brennstoffs ist vom nachfolgenden Prozess im Kraftwerk abzugrenzen.

22.12.2022

Energiesteuerentlastung nach versäumter Antragsfrist

Liegt ein Entlastungsantrag nach der besonderen Antragsfrist, aber noch innerhalb der steuerlichen Festsetzungsfrist vor, sind Zweck und Verhältnismäßigkeit der Versagung zu prüfen. Die Fristversäumnis darf weder ignoriert noch ohne Untersuchung ihrer Folgen behandelt werden.

22.09.2022

Holding bezahlt Leistungen für ihre Tochtergesellschaft

Ein entgeltlicher Managementvertrag eröffnet einer Holding nicht pauschal den Abzug sämtlicher Konzernkosten. Werden bezogene Leistungen als Gesellschafterbeitrag an eine Tochter weitergereicht, ist ihr Zusammenhang mit den eigenen steuerpflichtigen Umsätzen gesondert zu prüfen.

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