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Überhöhte Umsatzsteuer: Direktanspruch trotz verjährter Zivilforderung?

Archivdatum 22.09.2023 · Redaktionell zusammengestellt im November 2026

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Steuererstattung

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Kann der Käufer die zu viel gezahlte Steuer beim Lieferanten praktisch nicht mehr zurückerhalten, kann ein unmittelbarer Erstattungsanspruch gegen die Verwaltung in Betracht kommen. Eine doppelte Erstattung desselben Betrags muss ausgeschlossen werden.

Worauf es im Einzelfall ankommt

Eine bloße Befürchtung, der Lieferant könnte seinerseits eine Berichtigung beanspruchen, ist von einer tatsächlich erfolgten zweiten Erstattung zu unterscheiden. Klären Sie den konkreten Stand beider Verfahren.

Praxisfall und Handlungsempfehlung

Ein Lieferant beruft sich schriftlich auf Verjährung. Sichern Sie dieses Schreiben, die Umsatzsteuerfestsetzung beim Käufer und den Nachweis, welcher Betrag endgültig bei ihm verblieben ist.

Ein Zahlungsanspruch lässt sich besser verfolgen, wenn drei Beträge auseinandergehalten werden: ursprünglich gezahlte Steuer, beantragte Erstattung und tatsächlich zurückgeflossenes Geld. Für jeden Teilbetrag benötigt der Bearbeiter einen Rechtsgrund und einen Nachweis. Ein gut begründeter Zahlungsantrag beantwortet außerdem nicht automatisch die Frage, ob ein gesonderter Rechtsbehelf gegen den Ablehnungsbescheid erforderlich ist.

Drei weitere Prüfsituationen

Bei Teilzahlung den verbleibenden Antrag anhand der Bankbuchung neu beziffern.

Bei einer Ablehnung Zugang und Rechtsbehelfsbelehrung gesondert erfassen.

Bei mehreren Beteiligten feststellen, wer gezahlt, wer den Antrag gestellt und wer bereits eine Gutschrift erhalten hat.

Rechtsquelle und Beratung

EuGH, Urteil vom 07.09.2023 · C-453/22

Weiterführende Beratung der Kanzlei: Einspruch gegen den Steuerbescheid.