Umsatzsteuer vom falschen Empfänger zurückfordern

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Steuererstattung
Schlagwörter: Direktanspruch · Lieferanteninsolvenz
Wer zu Unrecht Umsatzsteuer an den Lieferanten gezahlt hat, muss regelmäßig zunächst dort Erstattung verlangen. Wird dieser Weg unmöglich oder übermäßig erschwert, etwa wegen Insolvenz, stellt sich die Frage eines unmittelbaren Anspruchs gegen die Verwaltung.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Ein Direktanspruch ist wirtschaftlich nur für den Teil relevant, der weder vom Lieferanten noch über andere Wege zurückgeflossen ist. Erfassen Sie auch Insolvenzquoten und spätere Gutschriften.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Ein ausländischer Kunde entdeckt den Fehler nach Eröffnung der Insolvenz. Halten Sie Rückforderungsversuche, den Verfahrensstand und den tatsächlich gezahlten Steueranteil fest.
Ein Zahlungsanspruch lässt sich besser verfolgen, wenn drei Beträge auseinandergehalten werden: ursprünglich gezahlte Steuer, beantragte Erstattung und tatsächlich zurückgeflossenes Geld. Für jeden Teilbetrag benötigt der Bearbeiter einen Rechtsgrund und einen Nachweis. Ein gut begründeter Zahlungsantrag beantwortet außerdem nicht automatisch die Frage, ob ein gesonderter Rechtsbehelf gegen den Ablehnungsbescheid erforderlich ist.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei Teilzahlung den verbleibenden Antrag anhand der Bankbuchung neu beziffern.
Bei einer Ablehnung Zugang und Rechtsbehelfsbelehrung gesondert erfassen.
Bei mehreren Beteiligten feststellen, wer gezahlt, wer den Antrag gestellt und wer bereits eine Gutschrift erhalten hat.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 15.03.2007 · C-35/05
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Einspruch gegen den Steuerbescheid.