Kategorie: Steuererstattung
22.09.2024
Zu viel ausgewiesene Steuer bei insolventem Lieferanten
Ein Direktanspruch gegen den Fiskus ist besonders sorgfältig zu prüfen, wenn die Verwaltung dem Lieferanten einen Betrag bereits erstattet hat. Sonst können sich Rückzahlungsbegehren von Lieferant, Insolvenzmasse und Erwerber überschneiden.
22.09.2023
Überhöhte Umsatzsteuer: Direktanspruch trotz verjährter Zivilforderung?
Kann der Käufer die zu viel gezahlte Steuer beim Lieferanten praktisch nicht mehr zurückerhalten, kann ein unmittelbarer Erstattungsanspruch gegen die Verwaltung in Betracht kommen. Eine doppelte Erstattung desselben Betrags muss ausgeschlossen werden.
22.12.2022
Energiesteuerentlastung nach versäumter Antragsfrist
Liegt ein Entlastungsantrag nach der besonderen Antragsfrist, aber noch innerhalb der steuerlichen Festsetzungsfrist vor, sind Zweck und Verhältnismäßigkeit der Versagung zu prüfen. Die Fristversäumnis darf weder ignoriert noch ohne Untersuchung ihrer Folgen behandelt werden.
22.09.2021
Erstattete Stromsteuer: Gehören Zinsen dazu?
Wurde eine unionsrechtlich eröffnete Steuervergünstigung rechtswidrig versagt, kann sich neben dem Hauptanspruch ein Zinsanspruch ergeben. Die Liquiditätsbelastung dauert vom Entzug des Geldes bis zur Rückzahlung und muss rechnerisch nachvollzogen werden.
22.12.2020
Rechnungsnummer im Vergütungsantrag verwechselt
Eine Referenznummer kann die Identifizierung einer Rechnung ermöglichen, selbst wenn sie von der fortlaufenden Rechnungsnummer abweicht. Ob eine Ergänzung genügt, hängt davon ab, welche Angaben bereits fristgerecht vorlagen.
22.03.2018
Nachberechnete Umsatzsteuer und Beginn der Vergütungsfrist
Erhält ein Unternehmer erst nachträglich Rechnungen mit Umsatzsteuer, ist zu prüfen, wann er sein Recht auf Erstattung überhaupt ausüben konnte. Das ursprüngliche Lieferdatum ist dafür nicht in jedem Fall allein maßgeblich.
22.03.2017
Erstattungsobergrenze für Vorsteuerguthaben
Ein Höchstbetrag für die jährliche Verrechnung wirkt anders als der endgültige Verlust des Guthabens. Für die Neutralität der Mehrwertsteuer ist entscheidend, ob der verbleibende Betrag in angemessener Zeit und ohne unangemessenes finanzielles Risiko zurückfließen kann.
22.06.2012
Vergütungsfrist für ausländische Unternehmer
Im damaligen Verfahren konnte das Versäumen der Antragsfrist den Anspruch kosten. Entscheidend ist deshalb, ob und wann ein Antrag eingegangen ist. Das Vorhandensein einer vollständigen Belegsammlung beim Berater ersetzt den Nachweis der Einreichung nicht.
22.12.2009
Wer durfte den Vergütungsantrag unterschreiben?
Für das damalige Vorsteuervergütungsverfahren war umstritten, ob nur der Antragsteller persönlich oder auch ein Bevollmächtigter unterschreiben konnte. Die unionsrechtliche Auslegung des vorgeschriebenen Antragsformulars war entscheidend.
22.03.2007
Umsatzsteuer vom falschen Empfänger zurückfordern
Wer zu Unrecht Umsatzsteuer an den Lieferanten gezahlt hat, muss regelmäßig zunächst dort Erstattung verlangen. Wird dieser Weg unmöglich oder übermäßig erschwert, etwa wegen Insolvenz, stellt sich die Frage eines unmittelbaren Anspruchs gegen die Verwaltung.