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Kategorie: Steuererstattung

22.09.2024

Zu viel ausgewiesene Steuer bei insolventem Lieferanten

Ein Direktanspruch gegen den Fiskus ist besonders sorgfältig zu prüfen, wenn die Verwaltung dem Lieferanten einen Betrag bereits erstattet hat. Sonst können sich Rückzahlungsbegehren von Lieferant, Insolvenzmasse und Erwerber überschneiden.

22.09.2023

Überhöhte Umsatzsteuer: Direktanspruch trotz verjährter Zivilforderung?

Kann der Käufer die zu viel gezahlte Steuer beim Lieferanten praktisch nicht mehr zurückerhalten, kann ein unmittelbarer Erstattungsanspruch gegen die Verwaltung in Betracht kommen. Eine doppelte Erstattung desselben Betrags muss ausgeschlossen werden.

22.12.2022

Energiesteuerentlastung nach versäumter Antragsfrist

Liegt ein Entlastungsantrag nach der besonderen Antragsfrist, aber noch innerhalb der steuerlichen Festsetzungsfrist vor, sind Zweck und Verhältnismäßigkeit der Versagung zu prüfen. Die Fristversäumnis darf weder ignoriert noch ohne Untersuchung ihrer Folgen behandelt werden.

22.09.2021

Erstattete Stromsteuer: Gehören Zinsen dazu?

Wurde eine unionsrechtlich eröffnete Steuervergünstigung rechtswidrig versagt, kann sich neben dem Hauptanspruch ein Zinsanspruch ergeben. Die Liquiditätsbelastung dauert vom Entzug des Geldes bis zur Rückzahlung und muss rechnerisch nachvollzogen werden.

22.12.2020

Rechnungsnummer im Vergütungsantrag verwechselt

Eine Referenznummer kann die Identifizierung einer Rechnung ermöglichen, selbst wenn sie von der fortlaufenden Rechnungsnummer abweicht. Ob eine Ergänzung genügt, hängt davon ab, welche Angaben bereits fristgerecht vorlagen.

22.03.2018

Nachberechnete Umsatzsteuer und Beginn der Vergütungsfrist

Erhält ein Unternehmer erst nachträglich Rechnungen mit Umsatzsteuer, ist zu prüfen, wann er sein Recht auf Erstattung überhaupt ausüben konnte. Das ursprüngliche Lieferdatum ist dafür nicht in jedem Fall allein maßgeblich.

22.03.2017

Erstattungsobergrenze für Vorsteuerguthaben

Ein Höchstbetrag für die jährliche Verrechnung wirkt anders als der endgültige Verlust des Guthabens. Für die Neutralität der Mehrwertsteuer ist entscheidend, ob der verbleibende Betrag in angemessener Zeit und ohne unangemessenes finanzielles Risiko zurückfließen kann.

22.06.2012

Vergütungsfrist für ausländische Unternehmer

Im damaligen Verfahren konnte das Versäumen der Antragsfrist den Anspruch kosten. Entscheidend ist deshalb, ob und wann ein Antrag eingegangen ist. Das Vorhandensein einer vollständigen Belegsammlung beim Berater ersetzt den Nachweis der Einreichung nicht.

22.12.2009

Wer durfte den Vergütungsantrag unterschreiben?

Für das damalige Vorsteuervergütungsverfahren war umstritten, ob nur der Antragsteller persönlich oder auch ein Bevollmächtigter unterschreiben konnte. Die unionsrechtliche Auslegung des vorgeschriebenen Antragsformulars war entscheidend.

22.03.2007

Umsatzsteuer vom falschen Empfänger zurückfordern

Wer zu Unrecht Umsatzsteuer an den Lieferanten gezahlt hat, muss regelmäßig zunächst dort Erstattung verlangen. Wird dieser Weg unmöglich oder übermäßig erschwert, etwa wegen Insolvenz, stellt sich die Frage eines unmittelbaren Anspruchs gegen die Verwaltung.

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