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Kategorie: Steuererstattung

22.03.1999

Erstattungsfristen bei unionsrechtswidrigen Abgaben

Auch ein materiell begründeter Rückzahlungsanspruch braucht einen zulässigen Verfahrensweg. Angemessene nationale Ausschlussfristen können gelten. Zu untersuchen ist, wie vergleichbare innerstaatliche Ansprüche behandelt werden und ob das Unionsrecht praktisch durchsetzbar bleibt.

22.09.1998

Rechtswidrige Abgaben zurückholen: Hauptforderung und Zinsen

Eine Gesellschaft hatte Abgaben an den Staat gezahlt und verlangte Erstattung. Neben dem unionsrechtlichen Anspruch entschieden nationale Antragsfristen und Zinsregeln darüber, was wirtschaftlich zurückfloss. Ansprüche nach Unionsrecht und vergleichbare innerstaatliche Ansprüche sind gegenüberzustellen.

22.06.1998

Wenn die Originalrechnung auf dem Postweg verloren geht

Im damaligen Vergütungsverfahren waren Originalbelege vorgesehen. Ging ein Original unverschuldet verloren, stellte sich die Frage, unter welchen Bedingungen eine Zweitschrift ausreicht. Der Nachweis der Zahlung und der Ausschluss eines zweiten Erstattungsantrags sind verschiedene Aufgaben.

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