Kategorie: Steuererstattung
22.03.1999
Erstattungsfristen bei unionsrechtswidrigen Abgaben
Auch ein materiell begründeter Rückzahlungsanspruch braucht einen zulässigen Verfahrensweg. Angemessene nationale Ausschlussfristen können gelten. Zu untersuchen ist, wie vergleichbare innerstaatliche Ansprüche behandelt werden und ob das Unionsrecht praktisch durchsetzbar bleibt.
22.09.1998
Rechtswidrige Abgaben zurückholen: Hauptforderung und Zinsen
Eine Gesellschaft hatte Abgaben an den Staat gezahlt und verlangte Erstattung. Neben dem unionsrechtlichen Anspruch entschieden nationale Antragsfristen und Zinsregeln darüber, was wirtschaftlich zurückfloss. Ansprüche nach Unionsrecht und vergleichbare innerstaatliche Ansprüche sind gegenüberzustellen.
22.06.1998
Wenn die Originalrechnung auf dem Postweg verloren geht
Im damaligen Vergütungsverfahren waren Originalbelege vorgesehen. Ging ein Original unverschuldet verloren, stellte sich die Frage, unter welchen Bedingungen eine Zweitschrift ausreicht. Der Nachweis der Zahlung und der Ausschluss eines zweiten Erstattungsantrags sind verschiedene Aufgaben.