Erstattungsfristen bei unionsrechtswidrigen Abgaben

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Steuererstattung
Schlagwörter: Ausschlussfrist · Einfuhrabgaben
Auch ein materiell begründeter Rückzahlungsanspruch braucht einen zulässigen Verfahrensweg. Angemessene nationale Ausschlussfristen können gelten. Zu untersuchen ist, wie vergleichbare innerstaatliche Ansprüche behandelt werden und ob das Unionsrecht praktisch durchsetzbar bleibt.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Ob die Abgabe auf Kunden abgewälzt wurde, ist eine wirtschaftliche Tatsachenfrage. Der gesonderte Ausweis auf einer Rechnung belegt für sich noch nicht, dass der Importeur durch die Abgabe überhaupt keinen Nachteil hatte.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Ein Importeur wartet auf den Ausgang eines fremden Musterverfahrens. Erfassen Sie die eigenen Fälligkeiten und prüfen Sie, welcher eigene Antrag vor Fristablauf erforderlich ist.
Ein Zahlungsanspruch lässt sich besser verfolgen, wenn drei Beträge auseinandergehalten werden: ursprünglich gezahlte Steuer, beantragte Erstattung und tatsächlich zurückgeflossenes Geld. Für jeden Teilbetrag benötigt der Bearbeiter einen Rechtsgrund und einen Nachweis. Ein gut begründeter Zahlungsantrag beantwortet außerdem nicht automatisch die Frage, ob ein gesonderter Rechtsbehelf gegen den Ablehnungsbescheid erforderlich ist.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei Teilzahlung den verbleibenden Antrag anhand der Bankbuchung neu beziffern.
Bei einer Ablehnung Zugang und Rechtsbehelfsbelehrung gesondert erfassen.
Bei mehreren Beteiligten feststellen, wer gezahlt, wer den Antrag gestellt und wer bereits eine Gutschrift erhalten hat.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 09.02.1999 · C-343/96
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Einspruch gegen den Steuerbescheid.