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Schlagwort: Ausschlussfrist

22.06.2012

Vergütungsfrist für ausländische Unternehmer

Im damaligen Verfahren konnte das Versäumen der Antragsfrist den Anspruch kosten. Entscheidend ist deshalb, ob und wann ein Antrag eingegangen ist. Das Vorhandensein einer vollständigen Belegsammlung beim Berater ersetzt den Nachweis der Einreichung nicht.

22.03.1999

Erstattungsfristen bei unionsrechtswidrigen Abgaben

Auch ein materiell begründeter Rückzahlungsanspruch braucht einen zulässigen Verfahrensweg. Angemessene nationale Ausschlussfristen können gelten. Zu untersuchen ist, wie vergleichbare innerstaatliche Ansprüche behandelt werden und ob das Unionsrecht praktisch durchsetzbar bleibt.

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