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AGB

Mandatsbedingungen der horak Rechtsanwälte Partnerschaft mbB.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

TEIL I – SCHUTZRECHTE / INTELLECTUAL PROPERTY

§ 2 Gegenstand der Tätigkeit im Bereich Schutzrechte

Die Kanzlei berät und vertritt umfassend im Bereich des nationalen, europäischen und internationalen gewerblichen Rechtsschutzes und sonstiger IP-Rechte, insbesondere hinsichtlich:

§ 3 Amtsvertretung und Anmeldeverfahren

Die Kanzlei übernimmt auf gesonderte Beauftragung die Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Ämtern und Behörden, insbesondere:

  1. Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)
    • Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
    • Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
    • Europäisches Patentamt (EPA)
    • ausländische Patent- und Markenämter
  2. Die Vertretung umfasst insbesondere:
    • Ausarbeitung und Einreichung von Anmeldungen
    • Führung des Prüfungsverfahrens
    • Erwiderungen auf Beanstandungen
    • Widerspruchs- und Löschungsverfahren
    • Verlängerungs- und Umschreibungsverfahren
    • Prioritäts- und Fristenmanagement
  3. Die Amtsvertretung ist stets kostenpflichtig. Die Vergütung richtet sich:
    • nach individueller Honorarvereinbarung oder
    • nach Zeitaufwand oder
    • nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, sofern keine wirksame Vergütungsvereinbarung besteht; ergänzend gilt § 7.
  4. Amtsgebühren, Veröffentlichungsgebühren, Verlängerungsgebühren sowie Gebühren ausländischer Korrespondenzanwälte trägt der Mandant gesondert.
  5. Bei internationalen Verfahren kann die Einschaltung ausländischer Korrespondenzanwälte erforderlich sein. Notwendigkeit, Umfang, Kosten und Auftraggeberstellung werden im Rahmen des Mandats mit dem Mandanten abgestimmt. Nicht jedes internationale Verfahren erfordert automatisch einen ausländischen Korrespondenzanwalt. Eigene Pflichten der Kanzlei bei Auswahl, Beauftragung und Koordination bleiben unberührt.

§ 4 IP-Recherchen und IP-Überwachungen

  1. Die Kanzlei bietet die Auswertung von Schutzrechtsrecherchen und Überwachungsdienstleistungen an, insbesondere:
    • IP-Recherchen aller Art (Stand-der-Technik, FTO, Einspruch, Widerspruch etc)
    • Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherchen
    • Kollisionsrecherchen
    • Markenüberwachungen
    • Designüberwachungen
    • Patentüberwachungen
    • Domainmonitoring
    • Wettbewerbsbeobachtungen
    • Markt- und Verletzungsmonitoring
  2. Überwachungen erfolgen regelmäßig als Dauermandat gegen laufende Vergütung.
  3. Recherchen und Überwachungen können durch externe Rechercheunternehmen erfolgen.
  4. Umfang, Quellen und Stichtag von Recherchen und Überwachungen richten sich nach dem Auftrag. Datenbankabdeckung und Veröffentlichungsverzögerungen können die Ergebnisse begrenzen; absolute Vollständigkeit und ein bestimmter Erfolg werden nicht garantiert. Die Pflicht zur fachgerechten Durchführung des vereinbarten Auftrags und die Haftung für zu vertretende Pflichtverletzungen bleiben unberührt.
  5. Die Einschaltung externer Anbieter lässt die gesetzlichen Pflichten und die Haftung der Kanzlei unberührt.
  6. Eine Schutzrechtsanmeldung beinhaltet insbesondere Risiken wie:
    • Widersprüche
    • Löschungsanträge
    • Nichtigkeitsverfahren
    • Verletzungsangriffe
    • Abmahnungen

Diese Risiken verbleiben beim Mandanten.

TEIL II – ALLGEMEINE RECHTSBERATUNG UND VERTRETUNG

§ 5 Umfang der anwaltlichen Tätigkeit

Die Kanzlei berät und vertritt national und international insbesondere in folgenden Bereichen:

Die Beauftragung erfolgt stets mandatsspezifisch.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Mandanten

Der Mandant stellt die für das Mandat erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig bereit und teilt Änderungen sowie bekannte Fristen unverzüglich mit. Die Kanzlei darf grundsätzlich auf tatsächliche Angaben des Mandanten vertrauen, soweit kein Anlass zu Zweifeln besteht. Anwaltliche Aufklärungs-, Beratungs- und Fristenpflichten innerhalb des vereinbarten Mandats bleiben unberührt. Folgen verspäteter oder unrichtiger Mitwirkung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften einschließlich eines etwaigen Mitverschuldens. Wirtschaftliche Entscheidungen trifft der Mandant; vereinbarte Beratungspflichten bleiben bestehen.

TEIL III – VERGÜTUNG

§ 7 Honorar

Die Vergütung richtet sich nach einer wirksamen Vergütungsvereinbarung oder, wenn eine solche fehlt, nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Zeit-, Pauschal- und Retainerhonorare setzen eine entsprechende Vereinbarung voraus. Gesetzliche Grenzen und Ausnahmen bleiben maßgeblich, insbesondere § 4 RVG für außergerichtliche Angelegenheiten und § 34 RVG für Beratung, Gutachten und Mediation. Das RVG bildet nicht für jede Leistung ausnahmslos eine Mindestvergütung.

Vor Beauftragung werden die maßgebliche Berechnungsgrundlage, die Umsatzsteuer und voraussichtliche zusätzliche Kosten erläutert. Preisangaben gegenüber Verbrauchern enthalten die anfallende Umsatzsteuer. Auslagen, Amtsgebühren, Gerichtskosten und Leistungen Dritter werden nur auf der jeweils einschlägigen vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage berechnet; Drittaufträge und wesentliche zusätzliche Kosten werden im Rahmen des Mandats abgestimmt.

TEIL IV – HAFTUNG

§ 8 Haftung dem Grunde nach

Die Kanzlei haftet für zu vertretende Verletzungen ihrer anwaltlichen und vertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften und einer wirksam vereinbarten Begrenzung nach § 9. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, die Erteilung oder der Fortbestand eines Schutzrechts und der Ausgang eines Verfahrens werden nicht garantiert, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Solche Erfolgsrisiken schließen eine Haftung für schuldhafte Beratungs-, Auswahl-, Organisations- oder Fristfehler nicht aus.

§ 9 Haftung der Höhe nach

(1) Die Haftung der Kanzlei für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ist auf 4.000.000 € (in Worten: vier Millionen Euro) je Schadensfall begrenzt. Dies entspricht dem Vierfachen der für die Kanzlei als Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung geltenden Mindestversicherungssumme von 1.000.000 € (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRAO i. V. m. § 59o Abs. 2 BRAO).

(2) Die Begrenzung nach Absatz 1 gilt nicht für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Eine weitergehende Begrenzung, höchstens bis zur Mindestversicherungssumme von 1.000.000 €, kann im Einzelfall gesondert vereinbart werden (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BRAO). Wünscht der Mandant eine Haftung über den Betrag nach Absatz 1 hinaus, kann auf seine Kosten eine Anhebung des Versicherungsschutzes für das Mandat vereinbart werden.

TEIL V – SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 10 Kommunikation

Die Parteien stimmen Kommunikationswege ab, die der Vertraulichkeit der Informationen angemessen sind. Die berufsrechtlichen Verschwiegenheits- und Datensicherheitspflichten der Kanzlei bleiben unberührt. Die Zustimmung des Mandanten zu einem Kommunikationsweg stellt keinen pauschalen Haftungsausschluss dar.

§ 11 Gerichtsstand und Recht

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
  2. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Hannover.
  3. Die Kanzlei ist berechtigt, auch an anderen gesetzlichen Gerichtsständen zu klagen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Bei Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit einer AGB-Bestimmung gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen, insbesondere § 306 BGB. Der Vertrag bleibt grundsätzlich im Übrigen wirksam; an die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht ein gesetzlicher Ausnahmefall eingreift.

TEIL VI – BESONDERE REGELUNGEN FÜR VERBRAUCHER (AUSNAHMSWEISE)

§ 13 Anwendbarkeit

  1. Wird ausnahmsweise ein Verbraucher vertreten, gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend, soweit gesetzlich zulässig.
  2. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberührt.

§ 14 Haftung gegenüber Verbrauchern

Die Haftungsregelungen der §§ 8 und 9 gelten nur, soweit sie wirksam vereinbart und gesetzlich zulässig sind. Dieser Verbraucherteil führt keine zusätzliche Haftungsbeschränkung und keinen zusätzlichen Haftungsausschluss ein. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

§ 15 Widerrufsrecht

Sofern ein Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher zustande kommt, wird eine gesonderte Widerrufsbelehrung erteilt.

§ 16 Gerichtsstand

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 17 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit zulässig.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

Fassung auf bwlh.de

Vier Beispiele aus der Praxis

Eine GmbH beauftragt eine Bescheidprüfung. Maßgeblich sind die vereinbarte Leistung und die einbezogenen Bedingungen.

Zwei Gesellschaften fragen gemeinsam an. Vor Beauftragung ist zu klären, wer Mandant wird.

Ein Termin beim Finanzamt steht bevor. Die Fristübernahme ist ausdrücklich mit der Kanzlei abzustimmen.

Ein Folgeauftrag betrifft eine Klage. Umfang und Vergütung sind bei Mandatserweiterung festzuhalten.