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Oberlandesgericht in Steuerstrafsachen
Das Oberlandesgericht kommt als Revisionsgericht insbesondere nach einem Berufungsurteil des Landgerichts oder bei einer Sprungrevision gegen ein amtsgerichtliches Urteil in Betracht. Die konkrete Zuständigkeit richtet sich nach dem Gerichtsverfassungsgesetz.
Amtliche Rechtsgrundlage und weiterführende Informationen
Vier Beispiele aus der Praxis
Berufungsurteil: schriftliche Urteilsgründe mit den Anforderungen an die Steuerberechnung abgleichen.
Sprungrevision erwogen: klären, ob weitere Tatsachenfeststellungen benötigt werden.
Verfahrensrüge: erforderlichen Sachvortrag aus der Akte zusammenstellen.
Zurückverweisung: Bindungswirkung der Entscheidung für den neuen Termin bestimmen.