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Schlagwort: Einfuhrabgaben

22.03.1999

Erstattungsfristen bei unionsrechtswidrigen Abgaben

Auch ein materiell begründeter Rückzahlungsanspruch braucht einen zulässigen Verfahrensweg. Angemessene nationale Ausschlussfristen können gelten. Zu untersuchen ist, wie vergleichbare innerstaatliche Ansprüche behandelt werden und ob das Unionsrecht praktisch durchsetzbar bleibt.

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