Wenn die Originalrechnung auf dem Postweg verloren geht

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Steuererstattung
Schlagwörter: Belegverlust · Zweitschrift
Im damaligen Vergütungsverfahren waren Originalbelege vorgesehen. Ging ein Original unverschuldet verloren, stellte sich die Frage, unter welchen Bedingungen eine Zweitschrift ausreicht. Der Nachweis der Zahlung und der Ausschluss eines zweiten Erstattungsantrags sind verschiedene Aufgaben.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Die Zweitschrift sollte erkennen lassen, welchen ursprünglichen Beleg sie ersetzt. Ein weiterer Beleg mit neuer Rechnungsnummer kann beim Abgleich dagegen wie ein zweiter Umsatz erscheinen.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Ein ausländischer Aussteller bestätigt die Zweitschrift einer Hotelrechnung. Verknüpfen Sie seine Bestätigung mit dem Kontoauszug und erklären Sie den Weg des verlorenen Originals.
Ein Zahlungsanspruch lässt sich besser verfolgen, wenn drei Beträge auseinandergehalten werden: ursprünglich gezahlte Steuer, beantragte Erstattung und tatsächlich zurückgeflossenes Geld. Für jeden Teilbetrag benötigt der Bearbeiter einen Rechtsgrund und einen Nachweis. Ein gut begründeter Zahlungsantrag beantwortet außerdem nicht automatisch die Frage, ob ein gesonderter Rechtsbehelf gegen den Ablehnungsbescheid erforderlich ist.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei Teilzahlung den verbleibenden Antrag anhand der Bankbuchung neu beziffern.
Bei einer Ablehnung Zugang und Rechtsbehelfsbelehrung gesondert erfassen.
Bei mehreren Beteiligten feststellen, wer gezahlt, wer den Antrag gestellt und wer bereits eine Gutschrift erhalten hat.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 11.06.1998 · C-361/96
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Einspruch gegen den Steuerbescheid.