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Rechnungsnummer im Vergütungsantrag verwechselt

Archivdatum 22.12.2020 · Redaktionell zusammengestellt im November 2026

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Steuererstattung

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Eine Referenznummer kann die Identifizierung einer Rechnung ermöglichen, selbst wenn sie von der fortlaufenden Rechnungsnummer abweicht. Ob eine Ergänzung genügt, hängt davon ab, welche Angaben bereits fristgerecht vorlagen.

Worauf es im Einzelfall ankommt

Identifiziert die Referenz mehrere Rechnungen, sollte die Zuordnung weitere Merkmale umfassen. Rechnungsbetrag, Lieferant und Datum helfen, den rechtzeitig bezeichneten Vorgang zweifelsfrei zu bestimmen.

Praxisfall und Handlungsempfehlung

Eine elektronische Schnittstelle übermittelt Bestellnummern. Erstellen Sie eine Zuordnungstabelle zu den Originalrechnungen und sichern Sie die unveränderte eingereichte Antragsdatei.

Ein Zahlungsanspruch lässt sich besser verfolgen, wenn drei Beträge auseinandergehalten werden: ursprünglich gezahlte Steuer, beantragte Erstattung und tatsächlich zurückgeflossenes Geld. Für jeden Teilbetrag benötigt der Bearbeiter einen Rechtsgrund und einen Nachweis. Ein gut begründeter Zahlungsantrag beantwortet außerdem nicht automatisch die Frage, ob ein gesonderter Rechtsbehelf gegen den Ablehnungsbescheid erforderlich ist.

Drei weitere Prüfsituationen

Bei Teilzahlung den verbleibenden Antrag anhand der Bankbuchung neu beziffern.

Bei einer Ablehnung Zugang und Rechtsbehelfsbelehrung gesondert erfassen.

Bei mehreren Beteiligten feststellen, wer gezahlt, wer den Antrag gestellt und wer bereits eine Gutschrift erhalten hat.

Rechtsquelle und Beratung

EuGH, Urteil vom 17.12.2020 · C-346/19

Weiterführende Beratung der Kanzlei: Einspruch gegen den Steuerbescheid.