Schlagwort: Direktanspruch
22.09.2023
Überhöhte Umsatzsteuer: Direktanspruch trotz verjährter Zivilforderung?
Kann der Käufer die zu viel gezahlte Steuer beim Lieferanten praktisch nicht mehr zurückerhalten, kann ein unmittelbarer Erstattungsanspruch gegen die Verwaltung in Betracht kommen. Eine doppelte Erstattung desselben Betrags muss ausgeschlossen werden.
22.03.2007
Umsatzsteuer vom falschen Empfänger zurückfordern
Wer zu Unrecht Umsatzsteuer an den Lieferanten gezahlt hat, muss regelmäßig zunächst dort Erstattung verlangen. Wird dieser Weg unmöglich oder übermäßig erschwert, etwa wegen Insolvenz, stellt sich die Frage eines unmittelbaren Anspruchs gegen die Verwaltung.