Kategorie: EuGH-Rechtsprechung
22.12.1999
Rücklagen in Gesellschaftskapital umwandeln
Bei einer Kapitalerhöhung aus bereits erwirtschafteten Gewinnen bleibt das Geld in der Gesellschaft. Für eine Abgabe auf die Kapitalbildung muss der konkrete Vorgang mit dem einschlägigen historischen Richtlinienrecht und etwaigen Übergangsregeln verglichen werden.
22.09.1999
Grenzpendler und die gemeinsame Veranlagung
Bei verheirateten Grenzpendlern kommt es darauf an, in welchem Staat das Familieneinkommen tatsächlich steuerlich erfasst werden kann. Das Einkommen des anderen Ehegatten kann dafür ausschlaggebend sein, welcher Staat persönliche Verhältnisse berücksichtigen muss.
22.06.1999
Wein und Bier: Wann unterschiedliche Abgaben vergleichbar werden
Ein bloßer Vergleich der Steuer je Liter sagt wenig über die Belastung konkurrierender Getränke. Entscheidend sind unter anderem Vergleichbarkeit, Verbrauchsgewohnheiten und eine mögliche Schutzwirkung zugunsten heimischer Erzeugnisse.
22.03.1999
Erstattungsfristen bei unionsrechtswidrigen Abgaben
Auch ein materiell begründeter Rückzahlungsanspruch braucht einen zulässigen Verfahrensweg. Angemessene nationale Ausschlussfristen können gelten. Zu untersuchen ist, wie vergleichbare innerstaatliche Ansprüche behandelt werden und ob das Unionsrecht praktisch durchsetzbar bleibt.
22.12.1998
Abgabe beim Verkauf nicht börsennotierter Aktien
Bei Gesellschaftsteuern entscheidet der Vorgang, an den der Staat anknüpft. Der Verkauf eines vorhandenen Anteils zwischen zwei Anlegern unterscheidet sich von der Ausgabe neuer Aktien, bei der der Gesellschaft Kapital zufließt.
22.09.1998
Rechtswidrige Abgaben zurückholen: Hauptforderung und Zinsen
Eine Gesellschaft hatte Abgaben an den Staat gezahlt und verlangte Erstattung. Neben dem unionsrechtlichen Anspruch entschieden nationale Antragsfristen und Zinsregeln darüber, was wirtschaftlich zurückfloss. Ansprüche nach Unionsrecht und vergleichbare innerstaatliche Ansprüche sind gegenüberzustellen.
22.06.1998
Wenn die Originalrechnung auf dem Postweg verloren geht
Im damaligen Vergütungsverfahren waren Originalbelege vorgesehen. Ging ein Original unverschuldet verloren, stellte sich die Frage, unter welchen Bedingungen eine Zweitschrift ausreicht. Der Nachweis der Zahlung und der Ausschluss eines zweiten Erstattungsantrags sind verschiedene Aufgaben.
22.03.1998
Zimmer auf Zeit: Wann Vermietung zur Beherbergung wird
Wie lange soll ein Gast tatsächlich bleiben? Für die Abgrenzung zur Wohnraumvermietung kann die Dauer der Überlassung ein geeignetes Kriterium sein. Wöchentliche Abrechnung, Möblierung und die Möglichkeit, kurzfristig wieder auszuziehen, erklären den wirtschaftlichen Zweck des Angebots.