Rücklagen in Gesellschaftskapital umwandeln

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Unternehmensbesteuerung
Schlagwörter: Gewinnrücklage · Kapitalerhöhung
Bei einer Kapitalerhöhung aus bereits erwirtschafteten Gewinnen bleibt das Geld in der Gesellschaft. Für eine Abgabe auf die Kapitalbildung muss der konkrete Vorgang mit dem einschlägigen historischen Richtlinienrecht und etwaigen Übergangsregeln verglichen werden.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Prüfen Sie bei Altakten, ob die Abgabe bereits auf den früheren Zufluss oder erst auf dessen Umbuchung erhoben wurde. Stimmen Sie Anfangsbestand, Beschluss und neuen Kapitalausweis miteinander ab.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Ein Beschluss enthält sowohl eine Bareinlage als auch die Umwandlung einer Rücklage. Trennen Sie die beiden Beträge im Beschluss, im Zahlungsnachweis und bei der Berechnung der Abgabe.
Erstellen Sie eine Übersicht der Beteiligten vor und nach dem Vorgang. Erfassen Sie Zahlungen, Rechte und Verpflichtungen auf der Ebene der Gesellschaft getrennt von der Ebene ihrer Gesellschafter. Dieselbe Buchung kann beim einen Beteiligten eine Finanzierung und beim anderen eine Veränderung seiner Beteiligung abbilden. Der Stichtag des Beschlusses muss nicht mit Zahlung, Übertragung oder wirtschaftlicher Wirkung zusammenfallen.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei abweichenden Stichtagen eine Überleitungsrechnung für beide Beteiligten erstellen.
Bei mehreren Anteilsarten die tatsächlichen Stimm- und Vermögensrechte aus der Satzung übernehmen.
Bei Auslandsbezug die dortigen Belege mit Währung, Bewertungsstichtag und betroffener Gesellschaft kennzeichnen.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 11.11.1999 · C-350/98
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Gesellschaftsvertrag.