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Kategorie: EuGH-Rechtsprechung

22.06.2002

Zuschuss für eine konkrete Leistung an Dritte

Auch wenn der Endkunde nichts zahlt, kann eine Dienstleistung entgeltlich sein. Ein Dritter kann dem Anbieter gerade dafür Geld geben, dass dieser die Leistung gegenüber einem bestimmten Kunden erbringt. Eine allgemeine Förderung wirft andere Fragen auf.

22.03.2002

Ehrenamtliche Leitung und Umsatzsteuerbefreiung

Bei einer Einrichtung mit ehrenamtlichem Vorstand und bezahlter Geschäftsführung stellt sich die Frage, wer die wesentlichen Leitungsentscheidungen trifft. Organbezeichnungen allein geben darüber keine verlässliche Auskunft.

22.12.2001

Wertpapiervermittlung oder bloßer Telefondienst?

Ein Callcenter kann Interessenten informieren und Anträge entgegennehmen, ohne selbst eine Vermittlungsleistung zu erbringen. Entscheidend ist seine konkrete Rolle beim Zusammenführen der Vertragsparteien. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber selbst steuerfreie Finanzumsätze erzielt.

22.09.2001

Versandkosten bei einer Kundenprämie

Eine als gratis beworbene Prämie kann mit einem gesondert erhobenen Versandbetrag verbunden sein. Um die Bemessungsgrundlage zu bestimmen, muss klar sein, was der Kunde tatsächlich für den Erhalt der Prämie zahlt und wem die Zahlung zufließt.

22.06.2001

Fahrzeugentnahme nach einem Motorwechsel

Ein gebrauchter Wagen wurde ohne Vorsteuerabzug erworben, später aber mit vorsteuerbelasteten Teilen ausgestattet. Bei der Entnahme kommt es unter anderem darauf an, ob ein eingebauter Gegenstand noch einen eigenständigen Wertbeitrag leistet oder lediglich eine Wartungsleistung vorlag.

22.03.2001

Verkauf eines gemischt genutzten Betriebswagens

Für die Umsatzsteuer beim späteren Verkauf ist die frühere Zuordnung des Fahrzeugs von Bedeutung. Der Kauf von einer Privatperson und die Frage, ob der spätere Verkäufer als Unternehmer handelt, sind getrennt zu untersuchen.

22.12.2000

Kommunale Parkplätze: In welcher Rolle handelt die Gemeinde?

Ob die Gemeinde Parkflächen als Unternehmerin überlässt, hängt unter anderem davon ab, ob sie dabei besondere hoheitliche Befugnisse ausübt. Die öffentlich-rechtliche Organisation des Betreibers beantwortet die Frage für den einzelnen Parkplatz noch nicht.

22.09.2000

Unberechtigten Steuerausweis wirksam berichtigen

Wer Umsatzsteuer ausweist, kann sie allein wegen der Rechnung schulden. Für eine Korrektur war entscheidend, ob die Gefährdung des Steueraufkommens vollständig beseitigt wurde. Dazu muss nachvollziehbar sein, was beim Rechnungsempfänger mit dem Beleg geschah.

22.06.2000

Steueroption beim Immobilienumsatz: Gebäude und Boden

Der Erwerber eines bebauten Grundstücks erhält wirtschaftlich ein zusammengehöriges Objekt. Die Frage nach der Umsatzsteueroption lässt sich deshalb nicht allein über getrennte Kaufpreispositionen beantworten. Zu prüfen ist auch, wie der Mitgliedstaat die Option für Grundstücksumsätze ausgestaltet hat.

22.03.2000

Vorsteuer vor der Eröffnung eines Betriebs

Bereits ernsthafte Vorbereitungshandlungen können eine wirtschaftliche Tätigkeit begründen. Entscheidend ist, ob die Absicht, später steuerpflichtige Leistungen zu erbringen, durch objektive Umstände belegt werden kann. Dass der erste Kunde erst Monate später zahlt, entscheidet die Frage allein nicht.

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