Ehrenamtliche Leitung und Umsatzsteuerbefreiung

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Umsatzsteuer
Schlagwörter: Ehrenamt · Leitungsbefugnis
Bei einer Einrichtung mit ehrenamtlichem Vorstand und bezahlter Geschäftsführung stellt sich die Frage, wer die wesentlichen Leitungsentscheidungen trifft. Organbezeichnungen allein geben darüber keine verlässliche Auskunft.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Auch wenn Vorstandsmitglieder nur Auslagenersatz erhalten, können wesentliche Entscheidungen bei der bezahlten Leitung liegen. Jahresabschluss, Protokolle und Zeichnungsbefugnisse sollten insoweit ein stimmiges Bild ergeben.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Ein Verein beschäftigt eine hauptamtliche Verwaltung. Stellen Sie Beschlüsse zu Budget, Programm und Personal den bezahlten Ausführungstätigkeiten gegenüber.
Eine Steuerbefreiung knüpft an gesetzliche Merkmale an, die je nach Leistung den Anbieter, den Empfänger oder den konkreten Leistungsinhalt betreffen können. Eine Bescheinigung zum Betrieb reicht daher nicht zwingend für jeden Umsatz dieses Betriebs. Stellen Sie für jedes streitige Merkmal dem tatsächlichen Vorgang einen Beleg gegenüber. Prüfen Sie anschließend, was die Einordnung für die Vorsteuer aus den zugehörigen Eingangsleistungen bedeutet.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei mehreren Angeboten für jedes Angebot eine eigene Leistungsbeschreibung verwenden.
Bei Anerkennungsnachweisen prüfen, auf welche Person, Tätigkeiten und Zeiträume sie sich beziehen.
Bei einem Leistungspaket den Anteil möglicher Zusatzleistungen anhand tatsächlicher Verträge prüfen.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 21.03.2002 · C-267/00
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Umsatzsteuer bei Lieferungen und Leistungen.