Öffentliche und private Anbieter im selben Markt

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Umsatzsteuer
Schlagwörter: Öffentliche Hand · Wettbewerb
Ein privater Betreiber sieht sich benachteiligt, wenn sein öffentlicher Wettbewerber ohne Umsatzsteuer abrechnet. Neben der Tätigkeit und dem Auftreten am Markt stellt sich die verfahrensrechtliche Frage, wie eine Wettbewerbsverzerrung geltend gemacht werden kann.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Ein abstrakter Verweis auf Wettbewerb genügt selten, um den betroffenen Markt einzugrenzen. Ausschreibungen, Preisvergleiche oder tatsächlich verlorene Aufträge liefern konkretere Anhaltspunkte.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Zwei Anbieter kalkulieren fast identische Leistungen. Vergleichen Sie Einsatzgebiet, Auftraggeber, Entgelte und besondere hoheitliche Befugnisse anhand tatsächlicher Verträge.
Beginnen Sie mit einem vollständig abgewickelten Auftrag. Was konnte der Kunde verlangen, wer schuldete das Ergebnis und welche Tätigkeiten waren bloße Vorbereitung? Vergleichen Sie Bestellung und tatsächliche Abwicklung. Sobald mehrere Beteiligte auftreten, können mehrere Leistungen nebeneinander bestehen. Eine gemeinsame Rechnung oder eine einheitliche Preisangabe löst diese Frage noch nicht.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei Fremdvergabe die Leistung des Subunternehmers von der Leistung an den Endkunden unterscheiden.
Bei einem Paketangebot prüfen, welche Bestandteile auch einzeln gebucht und genutzt wurden.
Bei nachträglicher Vertragsänderung den alten und neuen Leistungsumfang datiert festhalten.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 08.06.2006 · C-430/04
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Umsatzsteuer bei Lieferungen und Leistungen.