Grundstücksvermietung durch eine öffentliche Einrichtung

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Umsatzsteuer
Schlagwörter: Öffentliche Hand · Steueroption
Bei einer öffentlich-rechtlichen Vermieterin können eine Steuerbefreiung und die Behandlung als Nichtunternehmerin zu unterschiedlichen Folgen führen. Die Rechtsgrundlage für die jeweilige Einordnung muss identifiziert werden, bevor über die Vorsteuer des Mieters entschieden wird.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Erhält der Mieter später eine korrigierte Abrechnung, ist zu klären, welcher Steuerbetrag bereits gezahlt und welcher bereits abgezogen wurde. Beides kann vor einer Rückforderung auseinanderfallen.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Ein Mieter will die ausgewiesene Steuer abziehen. Lassen Sie sich erläutern, auf welcher Grundlage die Vermieterin abgerechnet und gegebenenfalls zur Besteuerung optiert hat.
Beginnen Sie mit dem Raum- oder Lageplan. Markieren Sie, wer welche Fläche zu welcher Zeit tatsächlich nutzen durfte und welche weiteren Leistungen dafür zugesagt waren. Vergleichen Sie diesen Befund mit dem Miet- oder Kaufvertrag. Abweichende Übergabetermine, Nebenabreden und spätere Umbauten können erklären, weshalb zwei scheinbar identische Rechnungen steuerlich unterschiedlich zu behandeln sind.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei einem Nutzerwechsel die Übergabe und den Wechsel der tatsächlichen Nutzung datieren.
Bei einem Gesamtpreis festhalten, ob der Kunde einzelne Bestandteile selbständig wählen konnte.
Bei einem Umbau Rechnungen für gemeinsam genutzte und ausschließlich zugeordnete Flächen getrennt ablegen.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 04.06.2009 · C-102/08
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Immobilienkaufvertrag prüfen.