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Schlagwort: Öffentliche Hand

22.06.2009

Grundstücksvermietung durch eine öffentliche Einrichtung

Bei einer öffentlich-rechtlichen Vermieterin können eine Steuerbefreiung und die Behandlung als Nichtunternehmerin zu unterschiedlichen Folgen führen. Die Rechtsgrundlage für die jeweilige Einordnung muss identifiziert werden, bevor über die Vorsteuer des Mieters entschieden wird.

22.06.2006

Öffentliche und private Anbieter im selben Markt

Ein privater Betreiber sieht sich benachteiligt, wenn sein öffentlicher Wettbewerber ohne Umsatzsteuer abrechnet. Neben der Tätigkeit und dem Auftreten am Markt stellt sich die verfahrensrechtliche Frage, wie eine Wettbewerbsverzerrung geltend gemacht werden kann.

22.12.2000

Kommunale Parkplätze: In welcher Rolle handelt die Gemeinde?

Ob die Gemeinde Parkflächen als Unternehmerin überlässt, hängt unter anderem davon ab, ob sie dabei besondere hoheitliche Befugnisse ausübt. Die öffentlich-rechtliche Organisation des Betreibers beantwortet die Frage für den einzelnen Parkplatz noch nicht.

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