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Schlagwort: Wettbewerb

22.06.2006

Öffentliche und private Anbieter im selben Markt

Ein privater Betreiber sieht sich benachteiligt, wenn sein öffentlicher Wettbewerber ohne Umsatzsteuer abrechnet. Neben der Tätigkeit und dem Auftreten am Markt stellt sich die verfahrensrechtliche Frage, wie eine Wettbewerbsverzerrung geltend gemacht werden kann.

22.06.1999

Wein und Bier: Wann unterschiedliche Abgaben vergleichbar werden

Ein bloßer Vergleich der Steuer je Liter sagt wenig über die Belastung konkurrierender Getränke. Entscheidend sind unter anderem Vergleichbarkeit, Verbrauchsgewohnheiten und eine mögliche Schutzwirkung zugunsten heimischer Erzeugnisse.

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