Schlagwort: Wettbewerb
22.06.2006
Öffentliche und private Anbieter im selben Markt
Ein privater Betreiber sieht sich benachteiligt, wenn sein öffentlicher Wettbewerber ohne Umsatzsteuer abrechnet. Neben der Tätigkeit und dem Auftreten am Markt stellt sich die verfahrensrechtliche Frage, wie eine Wettbewerbsverzerrung geltend gemacht werden kann.
22.06.1999
Wein und Bier: Wann unterschiedliche Abgaben vergleichbar werden
Ein bloßer Vergleich der Steuer je Liter sagt wenig über die Belastung konkurrierender Getränke. Entscheidend sind unter anderem Vergleichbarkeit, Verbrauchsgewohnheiten und eine mögliche Schutzwirkung zugunsten heimischer Erzeugnisse.