Kategorie: EuGH-Rechtsprechung
22.12.2004
Widerrufliches Nutzungsrecht als Grundstücksvermietung
Auch ein widerruflich ausgestalteter Vertrag kann dem Nutzer für eine bestimmte Zeit gegen Entgelt die Verfügung über abgegrenzte Räume einräumen. Entscheidend sind Ausschluss anderer Personen und tatsächlicher Umfang der Nutzung.
22.09.2004
Gekennzeichneter Kraftstoff auf einer Auslandsfahrt
Kraftstoff kann im Erwerbsstaat rechtmäßig eingefärbt oder besonders besteuert worden sein. Wird er später grenzüberschreitend verwendet, kommt es auf das damalige Regelwerk, den Tank und den Verwendungszweck an. Die Farbe allein erklärt den Erwerbsvorgang nicht.
22.06.2004
Vorsteuer bei Gründung und Übertragung eines Betriebs
Vorbereitungsgesellschaft und spätere Betriebsgesellschaft können unterschiedliche Rechtsträger sein. Für den Vorsteuerabzug ist aufzuarbeiten, wer die Gründungsleistungen bezogen hat und wie die Übertragung des vorbereiteten Betriebs steuerlich einzuordnen ist.
22.03.2004
Brennermaut: Ungleichbehandlung anhand konkreter Strecken prüfen
Bei streckenabhängigen Abgaben können Tarifstufen und Fahrtziele bestimmte Verkehrsunternehmen tatsächlich stärker belasten. Für eine Rückforderung ist zu klären, welche unionsrechtliche Bestimmung im betreffenden Zeitraum galt und ob sie dem Einzelnen Rechte gab.
22.12.2003
Psychotherapie in einer gemeinnützigen Ambulanz
Bei einer ambulanten Behandlung können Art der Leistung, Qualifikation der Behandelnden und Anerkennung der Einrichtung verschiedene Befreiungstatbestände berühren. Die Rechtsform einer Stiftung beantwortet diese Fragen allein nicht.
22.09.2003
Factoring mit Ausfallrisiko: Wofür zahlt der Kunde?
Ein Factor kann dem Kunden Forderungseinzug und Übernahme des Ausfallrisikos als Dienstleistung anbieten. Kaufpreisabschlag, Zinskomponente und Vergütung für den Einzug müssen wirtschaftlich erklärt werden. Ein Bündel aus bereits wertgeminderten Forderungen kann andere Fragen aufwerfen.
22.06.2003
Private Wohnung im Unternehmensgebäude
Die private Nutzung einer Wohnung im vollständig dem Unternehmen zugeordneten Haus war nach damaligem Unionsrecht anders zu beurteilen als die Vermietung an einen Dritten. Gerade in diesem Bereich haben spätere Gesetzesänderungen die Folgen für neue Investitionen verändert.
22.03.2003
Tankkarte beim Leasing: Wer bekommt den Kraftstoff?
Die Bezahlung mit einer Tankkarte beantwortet nicht, wer in der Lieferkette den Kraftstoff erhält. Von Bedeutung ist, wer Tankstelle, Sorte, Menge und Zeitpunkt bestimmt und wer die Kosten endgültig trägt.
22.12.2002
Verbrauchsteuer bei einer verschwundenen Sendung
Wird eine Sendung unter Steueraussetzung nicht ordnungsgemäß abgeschlossen, können verschiedene Staaten als Ort der Unregelmäßigkeit in Betracht kommen. Wo, wann und wie der Versender vom fehlenden Eingang erfuhr, beeinflusst seine Möglichkeit zum Gegenbeweis.
22.09.2002
Zinsloses Gesellschafterdarlehen mit Ergebnisabführung
Bei einem unverzinslichen Darlehen kann der Zinsvorteil die Gesellschaft wirtschaftlich stärken. Besteht zugleich ein Ergebnisabführungsvertrag, ist zu klären, ob und bei wem der Vorteil verbleibt. Die nominale Darlehenssumme ist kein Maß für die Höhe des Nutzungsvorteils.