dieSteuerrechtlerhorak RechtsanwälteMandat anfragen

Kategorie: EuGH-Rechtsprechung

22.12.2004

Widerrufliches Nutzungsrecht als Grundstücksvermietung

Auch ein widerruflich ausgestalteter Vertrag kann dem Nutzer für eine bestimmte Zeit gegen Entgelt die Verfügung über abgegrenzte Räume einräumen. Entscheidend sind Ausschluss anderer Personen und tatsächlicher Umfang der Nutzung.

22.09.2004

Gekennzeichneter Kraftstoff auf einer Auslandsfahrt

Kraftstoff kann im Erwerbsstaat rechtmäßig eingefärbt oder besonders besteuert worden sein. Wird er später grenzüberschreitend verwendet, kommt es auf das damalige Regelwerk, den Tank und den Verwendungszweck an. Die Farbe allein erklärt den Erwerbsvorgang nicht.

22.06.2004

Vorsteuer bei Gründung und Übertragung eines Betriebs

Vorbereitungsgesellschaft und spätere Betriebsgesellschaft können unterschiedliche Rechtsträger sein. Für den Vorsteuerabzug ist aufzuarbeiten, wer die Gründungsleistungen bezogen hat und wie die Übertragung des vorbereiteten Betriebs steuerlich einzuordnen ist.

22.03.2004

Brennermaut: Ungleichbehandlung anhand konkreter Strecken prüfen

Bei streckenabhängigen Abgaben können Tarifstufen und Fahrtziele bestimmte Verkehrsunternehmen tatsächlich stärker belasten. Für eine Rückforderung ist zu klären, welche unionsrechtliche Bestimmung im betreffenden Zeitraum galt und ob sie dem Einzelnen Rechte gab.

22.12.2003

Psychotherapie in einer gemeinnützigen Ambulanz

Bei einer ambulanten Behandlung können Art der Leistung, Qualifikation der Behandelnden und Anerkennung der Einrichtung verschiedene Befreiungstatbestände berühren. Die Rechtsform einer Stiftung beantwortet diese Fragen allein nicht.

22.09.2003

Factoring mit Ausfallrisiko: Wofür zahlt der Kunde?

Ein Factor kann dem Kunden Forderungseinzug und Übernahme des Ausfallrisikos als Dienstleistung anbieten. Kaufpreisabschlag, Zinskomponente und Vergütung für den Einzug müssen wirtschaftlich erklärt werden. Ein Bündel aus bereits wertgeminderten Forderungen kann andere Fragen aufwerfen.

22.06.2003

Private Wohnung im Unternehmensgebäude

Die private Nutzung einer Wohnung im vollständig dem Unternehmen zugeordneten Haus war nach damaligem Unionsrecht anders zu beurteilen als die Vermietung an einen Dritten. Gerade in diesem Bereich haben spätere Gesetzesänderungen die Folgen für neue Investitionen verändert.

22.03.2003

Tankkarte beim Leasing: Wer bekommt den Kraftstoff?

Die Bezahlung mit einer Tankkarte beantwortet nicht, wer in der Lieferkette den Kraftstoff erhält. Von Bedeutung ist, wer Tankstelle, Sorte, Menge und Zeitpunkt bestimmt und wer die Kosten endgültig trägt.

22.12.2002

Verbrauchsteuer bei einer verschwundenen Sendung

Wird eine Sendung unter Steueraussetzung nicht ordnungsgemäß abgeschlossen, können verschiedene Staaten als Ort der Unregelmäßigkeit in Betracht kommen. Wo, wann und wie der Versender vom fehlenden Eingang erfuhr, beeinflusst seine Möglichkeit zum Gegenbeweis.

22.09.2002

Zinsloses Gesellschafterdarlehen mit Ergebnisabführung

Bei einem unverzinslichen Darlehen kann der Zinsvorteil die Gesellschaft wirtschaftlich stärken. Besteht zugleich ein Ergebnisabführungsvertrag, ist zu klären, ob und bei wem der Vorteil verbleibt. Die nominale Darlehenssumme ist kein Maß für die Höhe des Nutzungsvorteils.

Zum gesamten Steuerrechtsarchiv