Verbrauchsteuer bei einer verschwundenen Sendung

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Verbrauchsteuern und Abgaben
Schlagwörter: Steueraussetzung · Transportnachweis
Wird eine Sendung unter Steueraussetzung nicht ordnungsgemäß abgeschlossen, können verschiedene Staaten als Ort der Unregelmäßigkeit in Betracht kommen. Wo, wann und wie der Versender vom fehlenden Eingang erfuhr, beeinflusst seine Möglichkeit zum Gegenbeweis.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Eine reine Verlustmeldung nennt selten den Ort der Unregelmäßigkeit. Ein nachträglich eingehender Empfangsnachweis kann die Beurteilung verändern und gehört mit seinem Eingangsdatum zur Akte.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Ein Empfänger bestreitet die Anlieferung. Sichern Sie Frachtbrief, Grenzübertritte und Ablieferdaten, bevor wechselnde Speditionen ihre Unterlagen archivieren.
Für die Prüfung ist eine Mengen- und Zeitrechnung meist aufschlussreicher als eine reine Wertaufstellung. Verfolgen Sie eine Einheit vom Eingang über ihre Nutzung bis zum Ausgang. Halten Sie fest, welche Stelle gemessen oder die Ware eingereiht hat. Gibt es nur eine rechnerische Verteilung, sollte deren Grundlage auch ohne das Wissen der damals verantwortlichen Person nachvollziehbar sein.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei Mischverwendung die Teilmengen und die Methode ihrer Ermittlung erläutern.
Bei Betreiberwechsel dokumentieren, wem Anlage, Ware oder Fahrzeug am maßgeblichen Tag zugeordnet waren.
Bei einer Nachforderung die behördliche Mengenannahme mit Originalbelegen einer repräsentativen Periode vergleichen.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 12.12.2002 · C-395/00
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