Kategorie: Verbrauchsteuern und Abgaben
22.03.2024
Erhitzter Tabak und die zusätzliche nationale Steuer
Bei einer zusätzlichen Steuer auf erhitzten Tabak sind die unionsrechtliche Warenkategorie und der besondere Zweck der nationalen Abgabe zu unterscheiden. Eine Ähnlichkeit mit Zigaretten erklärt die steuerliche Konstruktion noch nicht.
22.03.2023
Kraftwerksstrom: Tagebau, Lager und Transport voneinander trennen
Nicht jeder Stromverbrauch eines integrierten Kraftwerksbetriebs dient unmittelbar der Stromerzeugung oder der Aufrechterhaltung der Erzeugungsfähigkeit. Die Gewinnung des Brennstoffs ist vom nachfolgenden Prozess im Kraftwerk abzugrenzen.
22.09.2017
Strom für ein Gebläse bei der Stahlherstellung
Die Verwendung von Strom in einem industriellen Gesamtprozess genügt nicht automatisch für die Einordnung als Einsatz zur chemischen Reduktion. Es kommt darauf an, was der Strom im konkreten Teilprozess bewirkt.
22.03.2016
Fehlmenge bei Ankunft einer verbrauchsteuerpflichtigen Lieferung
Die Beförderung unter Steueraussetzung und die Übernahme durch den Empfänger sind getrennte Schritte. Bei einer Fehlmenge entscheidet die Rekonstruktion des Entladevorgangs mit darüber, wann der Verlust festgestellt werden konnte.
22.12.2015
Einfuhrabgabe auf einen nie zugelassenen Wagen
Der Anlass einer Abgabe wird besonders deutlich, wenn ein Fahrzeug zwar eingeführt, aber nie zugelassen und anschließend wieder ausgeführt wird. Dann ist zu prüfen, ob die Belastung tatsächlich an einen inländischen Vorgang oder allein an den Grenzübertritt anknüpft.
22.09.2014
Nachgerüsteter Fahrzeugtank und Energiesteuer
Ein fest eingebauter Tank kann auch dann für die Befreiung in Betracht kommen, wenn ihn ein Aufbauhersteller montiert hat. Bauart, feste Verbindung und direkte Versorgung des Fahrzeugs sind für die Beurteilung wesentlich.
22.06.2014
Nicht ausdrücklich genannter Brennstoff: Vergleich nach Verwendung
Bei einem Energieerzeugnis ohne eigene Tarifposition für die konkrete Verwendung kommt es zuerst darauf an, wofür es tatsächlich eingesetzt wird. Erst dann lässt sich ein vergleichbarer Heiz- oder Kraftstoff bestimmen.
22.12.2011
Flugzeugcharter und die Entlastung für Treibstoff
Dass ein Vercharterer für seine Leistung bezahlt wird, genügt nicht für jede energiesteuerliche Entlastung. Zu untersuchen ist, wofür der Charterer das Flugzeug selbst einsetzt und ob er entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen erbringt.
22.06.2010
Vom Rohtabak zum Schnitttabak: Wann entsteht die Steuer?
Die Bearbeitung einer Ware kann ihre verbrauchsteuerliche Einordnung während eines Zollverfahrens verändern. Ein- und Ausgangsprodukt sowie ihre Bewegung zwischen Mitgliedstaaten müssen deshalb getrennt verfolgt werden.
22.09.2009
Biokraftstoff: Kann ein Hersteller auf die Förderung vertrauen?
Eine Förderung kann neben einer Beimischungspflicht stehen oder durch eine Neuregelung entfallen. Für den Vertrauensschutz zählen insbesondere die Verlässlichkeit konkreter Zusagen und der zeitliche Ablauf von Investition und Rechtsänderung.