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Kategorie: Verbrauchsteuern und Abgaben

22.03.2024

Erhitzter Tabak und die zusätzliche nationale Steuer

Bei einer zusätzlichen Steuer auf erhitzten Tabak sind die unionsrechtliche Warenkategorie und der besondere Zweck der nationalen Abgabe zu unterscheiden. Eine Ähnlichkeit mit Zigaretten erklärt die steuerliche Konstruktion noch nicht.

22.03.2023

Kraftwerksstrom: Tagebau, Lager und Transport voneinander trennen

Nicht jeder Stromverbrauch eines integrierten Kraftwerksbetriebs dient unmittelbar der Stromerzeugung oder der Aufrechterhaltung der Erzeugungsfähigkeit. Die Gewinnung des Brennstoffs ist vom nachfolgenden Prozess im Kraftwerk abzugrenzen.

22.09.2017

Strom für ein Gebläse bei der Stahlherstellung

Die Verwendung von Strom in einem industriellen Gesamtprozess genügt nicht automatisch für die Einordnung als Einsatz zur chemischen Reduktion. Es kommt darauf an, was der Strom im konkreten Teilprozess bewirkt.

22.03.2016

Fehlmenge bei Ankunft einer verbrauchsteuerpflichtigen Lieferung

Die Beförderung unter Steueraussetzung und die Übernahme durch den Empfänger sind getrennte Schritte. Bei einer Fehlmenge entscheidet die Rekonstruktion des Entladevorgangs mit darüber, wann der Verlust festgestellt werden konnte.

22.12.2015

Einfuhrabgabe auf einen nie zugelassenen Wagen

Der Anlass einer Abgabe wird besonders deutlich, wenn ein Fahrzeug zwar eingeführt, aber nie zugelassen und anschließend wieder ausgeführt wird. Dann ist zu prüfen, ob die Belastung tatsächlich an einen inländischen Vorgang oder allein an den Grenzübertritt anknüpft.

22.09.2014

Nachgerüsteter Fahrzeugtank und Energiesteuer

Ein fest eingebauter Tank kann auch dann für die Befreiung in Betracht kommen, wenn ihn ein Aufbauhersteller montiert hat. Bauart, feste Verbindung und direkte Versorgung des Fahrzeugs sind für die Beurteilung wesentlich.

22.06.2014

Nicht ausdrücklich genannter Brennstoff: Vergleich nach Verwendung

Bei einem Energieerzeugnis ohne eigene Tarifposition für die konkrete Verwendung kommt es zuerst darauf an, wofür es tatsächlich eingesetzt wird. Erst dann lässt sich ein vergleichbarer Heiz- oder Kraftstoff bestimmen.

22.12.2011

Flugzeugcharter und die Entlastung für Treibstoff

Dass ein Vercharterer für seine Leistung bezahlt wird, genügt nicht für jede energiesteuerliche Entlastung. Zu untersuchen ist, wofür der Charterer das Flugzeug selbst einsetzt und ob er entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen erbringt.

22.06.2010

Vom Rohtabak zum Schnitttabak: Wann entsteht die Steuer?

Die Bearbeitung einer Ware kann ihre verbrauchsteuerliche Einordnung während eines Zollverfahrens verändern. Ein- und Ausgangsprodukt sowie ihre Bewegung zwischen Mitgliedstaaten müssen deshalb getrennt verfolgt werden.

22.09.2009

Biokraftstoff: Kann ein Hersteller auf die Förderung vertrauen?

Eine Förderung kann neben einer Beimischungspflicht stehen oder durch eine Neuregelung entfallen. Für den Vertrauensschutz zählen insbesondere die Verlässlichkeit konkreter Zusagen und der zeitliche Ablauf von Investition und Rechtsänderung.

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