Kategorie: Verbrauchsteuern und Abgaben
22.03.2009
Gebrauchtwagenimport und die Steuer im Vergleichsfahrzeug
Bei einer Zulassungsabgabe auf importierte Gebrauchtwagen ist die verbleibende Steuerlast vergleichbarer inländischer Fahrzeuge ein wichtiger Bezugspunkt. Der Neupreis allein bildet Alter, Zustand und Restwert nicht zuverlässig ab.
22.09.2008
Energieeinsatz für die Stromerzeugung belegen
Für Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung eingesetzt werden, enthält das Unionsrecht eine besondere Entlastungsregel. Zu prüfen sind tatsächliche Verwendung und die Frage, ob der Mitgliedstaat zulässigerweise eine umweltpolitisch begründete Besteuerung vorgesehen hat.
22.09.2004
Gekennzeichneter Kraftstoff auf einer Auslandsfahrt
Kraftstoff kann im Erwerbsstaat rechtmäßig eingefärbt oder besonders besteuert worden sein. Wird er später grenzüberschreitend verwendet, kommt es auf das damalige Regelwerk, den Tank und den Verwendungszweck an. Die Farbe allein erklärt den Erwerbsvorgang nicht.
22.03.2004
Brennermaut: Ungleichbehandlung anhand konkreter Strecken prüfen
Bei streckenabhängigen Abgaben können Tarifstufen und Fahrtziele bestimmte Verkehrsunternehmen tatsächlich stärker belasten. Für eine Rückforderung ist zu klären, welche unionsrechtliche Bestimmung im betreffenden Zeitraum galt und ob sie dem Einzelnen Rechte gab.
22.12.2002
Verbrauchsteuer bei einer verschwundenen Sendung
Wird eine Sendung unter Steueraussetzung nicht ordnungsgemäß abgeschlossen, können verschiedene Staaten als Ort der Unregelmäßigkeit in Betracht kommen. Wo, wann und wie der Versender vom fehlenden Eingang erfuhr, beeinflusst seine Möglichkeit zum Gegenbeweis.
22.06.1999
Wein und Bier: Wann unterschiedliche Abgaben vergleichbar werden
Ein bloßer Vergleich der Steuer je Liter sagt wenig über die Belastung konkurrierender Getränke. Entscheidend sind unter anderem Vergleichbarkeit, Verbrauchsgewohnheiten und eine mögliche Schutzwirkung zugunsten heimischer Erzeugnisse.