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Kategorie: Verbrauchsteuern und Abgaben

22.03.2009

Gebrauchtwagenimport und die Steuer im Vergleichsfahrzeug

Bei einer Zulassungsabgabe auf importierte Gebrauchtwagen ist die verbleibende Steuerlast vergleichbarer inländischer Fahrzeuge ein wichtiger Bezugspunkt. Der Neupreis allein bildet Alter, Zustand und Restwert nicht zuverlässig ab.

22.09.2008

Energieeinsatz für die Stromerzeugung belegen

Für Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung eingesetzt werden, enthält das Unionsrecht eine besondere Entlastungsregel. Zu prüfen sind tatsächliche Verwendung und die Frage, ob der Mitgliedstaat zulässigerweise eine umweltpolitisch begründete Besteuerung vorgesehen hat.

22.09.2004

Gekennzeichneter Kraftstoff auf einer Auslandsfahrt

Kraftstoff kann im Erwerbsstaat rechtmäßig eingefärbt oder besonders besteuert worden sein. Wird er später grenzüberschreitend verwendet, kommt es auf das damalige Regelwerk, den Tank und den Verwendungszweck an. Die Farbe allein erklärt den Erwerbsvorgang nicht.

22.03.2004

Brennermaut: Ungleichbehandlung anhand konkreter Strecken prüfen

Bei streckenabhängigen Abgaben können Tarifstufen und Fahrtziele bestimmte Verkehrsunternehmen tatsächlich stärker belasten. Für eine Rückforderung ist zu klären, welche unionsrechtliche Bestimmung im betreffenden Zeitraum galt und ob sie dem Einzelnen Rechte gab.

22.12.2002

Verbrauchsteuer bei einer verschwundenen Sendung

Wird eine Sendung unter Steueraussetzung nicht ordnungsgemäß abgeschlossen, können verschiedene Staaten als Ort der Unregelmäßigkeit in Betracht kommen. Wo, wann und wie der Versender vom fehlenden Eingang erfuhr, beeinflusst seine Möglichkeit zum Gegenbeweis.

22.06.1999

Wein und Bier: Wann unterschiedliche Abgaben vergleichbar werden

Ein bloßer Vergleich der Steuer je Liter sagt wenig über die Belastung konkurrierender Getränke. Entscheidend sind unter anderem Vergleichbarkeit, Verbrauchsgewohnheiten und eine mögliche Schutzwirkung zugunsten heimischer Erzeugnisse.

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