Gekennzeichneter Kraftstoff auf einer Auslandsfahrt

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Verbrauchsteuern und Abgaben
Schlagwörter: Kraftstoff · Steuerkennzeichnung
Kraftstoff kann im Erwerbsstaat rechtmäßig eingefärbt oder besonders besteuert worden sein. Wird er später grenzüberschreitend verwendet, kommt es auf das damalige Regelwerk, den Tank und den Verwendungszweck an. Die Farbe allein erklärt den Erwerbsvorgang nicht.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Achten Sie darauf, ob sich der Kraftstoff im normalen Fahrzeugtank oder in einem gesonderten Behälter befindet. Diese äußerlich kleine Abweichung kann den einschlägigen Tatbestand verändern.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Bei einer Kontrolle fehlen die Unterlagen zur letzten Betankung. Ordnen Sie Einkaufsbeleg, Fahrzeugkennung und Route einander zu und dokumentieren Sie abweichende nationale Kennzeichnungen.
Für die Prüfung ist eine Mengen- und Zeitrechnung meist aufschlussreicher als eine reine Wertaufstellung. Verfolgen Sie eine Einheit vom Eingang über ihre Nutzung bis zum Ausgang. Halten Sie fest, welche Stelle gemessen oder die Ware eingereiht hat. Gibt es nur eine rechnerische Verteilung, sollte deren Grundlage auch ohne das Wissen der damals verantwortlichen Person nachvollziehbar sein.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei Mischverwendung die Teilmengen und die Methode ihrer Ermittlung erläutern.
Bei Betreiberwechsel dokumentieren, wem Anlage, Ware oder Fahrzeug am maßgeblichen Tag zugeordnet waren.
Bei einer Nachforderung die behördliche Mengenannahme mit Originalbelegen einer repräsentativen Periode vergleichen.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 09.09.2004 · C-292/02
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