Energieeinsatz für die Stromerzeugung belegen

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Verbrauchsteuern und Abgaben
Schlagwörter: Energiesteuer · Stromerzeugung
Für Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung eingesetzt werden, enthält das Unionsrecht eine besondere Entlastungsregel. Zu prüfen sind tatsächliche Verwendung und die Frage, ob der Mitgliedstaat zulässigerweise eine umweltpolitisch begründete Besteuerung vorgesehen hat.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Fehlen getrennte Zähler, sollte eine Ersatzberechnung ihre technischen Annahmen offenlegen. Nennleistung allein ist wenig aussagekräftig, wenn die Anlage unter wechselnder Auslastung läuft.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Ein Anlagenbetreiber verbraucht denselben Brennstoff für Generator und Heizung. Führen Sie einen getrennten Mengennachweis mit nachvollziehbaren Mess- oder Berechnungsgrundlagen.
Für die Prüfung ist eine Mengen- und Zeitrechnung meist aufschlussreicher als eine reine Wertaufstellung. Verfolgen Sie eine Einheit vom Eingang über ihre Nutzung bis zum Ausgang. Halten Sie fest, welche Stelle gemessen oder die Ware eingereiht hat. Gibt es nur eine rechnerische Verteilung, sollte deren Grundlage auch ohne das Wissen der damals verantwortlichen Person nachvollziehbar sein.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei Mischverwendung die Teilmengen und die Methode ihrer Ermittlung erläutern.
Bei Betreiberwechsel dokumentieren, wem Anlage, Ware oder Fahrzeug am maßgeblichen Tag zugeordnet waren.
Bei einer Nachforderung die behördliche Mengenannahme mit Originalbelegen einer repräsentativen Periode vergleichen.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 17.07.2008 · C-226/07
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