Schlagwort: Energiesteuer
22.12.2022
Energiesteuerentlastung nach versäumter Antragsfrist
Liegt ein Entlastungsantrag nach der besonderen Antragsfrist, aber noch innerhalb der steuerlichen Festsetzungsfrist vor, sind Zweck und Verhältnismäßigkeit der Versagung zu prüfen. Die Fristversäumnis darf weder ignoriert noch ohne Untersuchung ihrer Folgen behandelt werden.
22.09.2008
Energieeinsatz für die Stromerzeugung belegen
Für Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung eingesetzt werden, enthält das Unionsrecht eine besondere Entlastungsregel. Zu prüfen sind tatsächliche Verwendung und die Frage, ob der Mitgliedstaat zulässigerweise eine umweltpolitisch begründete Besteuerung vorgesehen hat.