Gebrauchtwagenimport und die Steuer im Vergleichsfahrzeug

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Verbrauchsteuern und Abgaben
Schlagwörter: Gebrauchtwagen · Zulassungsabgabe
Bei einer Zulassungsabgabe auf importierte Gebrauchtwagen ist die verbleibende Steuerlast vergleichbarer inländischer Fahrzeuge ein wichtiger Bezugspunkt. Der Neupreis allein bildet Alter, Zustand und Restwert nicht zuverlässig ab.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Eine frühere Erstzulassung lässt den Restwert nicht von selbst erkennen. Vergleichen Sie Fahrzeuge mit ähnlichem Wartungszustand und zeigen Sie, auf welche Datenbasis sich der Vergleich stützt.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Der Importeur vergleicht ein Unfallfahrzeug mit unfallfreien Listenangeboten. Dokumentieren Sie Laufleistung, Ausstattung und Vorschäden und erläutern Sie jede Wertkorrektur.
Für die Prüfung ist eine Mengen- und Zeitrechnung meist aufschlussreicher als eine reine Wertaufstellung. Verfolgen Sie eine Einheit vom Eingang über ihre Nutzung bis zum Ausgang. Halten Sie fest, welche Stelle gemessen oder die Ware eingereiht hat. Gibt es nur eine rechnerische Verteilung, sollte deren Grundlage auch ohne das Wissen der damals verantwortlichen Person nachvollziehbar sein.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei Mischverwendung die Teilmengen und die Methode ihrer Ermittlung erläutern.
Bei Betreiberwechsel dokumentieren, wem Anlage, Ware oder Fahrzeug am maßgeblichen Tag zugeordnet waren.
Bei einer Nachforderung die behördliche Mengenannahme mit Originalbelegen einer repräsentativen Periode vergleichen.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 19.03.2009 · C-10/08
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