Kraftwerksstrom: Tagebau, Lager und Transport voneinander trennen

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Verbrauchsteuern und Abgaben
Schlagwörter: Kraftwerk · Stromsteuer
Nicht jeder Stromverbrauch eines integrierten Kraftwerksbetriebs dient unmittelbar der Stromerzeugung oder der Aufrechterhaltung der Erzeugungsfähigkeit. Die Gewinnung des Brennstoffs ist vom nachfolgenden Prozess im Kraftwerk abzugrenzen.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Speicherung eines Brennstoffs kann eine andere Funktion haben als dessen Gewinnung. Ein technisch durchgängiges Förderband kann deshalb mehrere steuerlich zu unterscheidende Abschnitte umfassen.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Ein Standort misst Tagebau und Kohlebunker zusammen. Ordnen Sie Förderbänder, Bunker und Nebenanlagen nach Funktion und Entnahmestelle einem Prozessschritt zu.
Für die Prüfung ist eine Mengen- und Zeitrechnung meist aufschlussreicher als eine reine Wertaufstellung. Verfolgen Sie eine Einheit vom Eingang über ihre Nutzung bis zum Ausgang. Halten Sie fest, welche Stelle gemessen oder die Ware eingereiht hat. Gibt es nur eine rechnerische Verteilung, sollte deren Grundlage auch ohne das Wissen der damals verantwortlichen Person nachvollziehbar sein.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei Mischverwendung die Teilmengen und die Methode ihrer Ermittlung erläutern.
Bei Betreiberwechsel dokumentieren, wem Anlage, Ware oder Fahrzeug am maßgeblichen Tag zugeordnet waren.
Bei einer Nachforderung die behördliche Mengenannahme mit Originalbelegen einer repräsentativen Periode vergleichen.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 09.03.2023 · C-571/21
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