Einfuhrabgabe auf einen nie zugelassenen Wagen

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Verbrauchsteuern und Abgaben
Schlagwörter: Kraftfahrzeug · Wiederausfuhr
Der Anlass einer Abgabe wird besonders deutlich, wenn ein Fahrzeug zwar eingeführt, aber nie zugelassen und anschließend wieder ausgeführt wird. Dann ist zu prüfen, ob die Belastung tatsächlich an einen inländischen Vorgang oder allein an den Grenzübertritt anknüpft.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Eine Wiederausfuhrbestätigung sollte sich eindeutig auf das zuvor eingeführte Fahrzeug beziehen. Damit lässt sich prüfen, ob die Belastung trotz des endgültig ausgebliebenen Inlandsvorgangs fortbesteht.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Ein Händler exportiert unverkaufte Fahrzeuge erneut. Ordnen Sie Einfuhr, ausgebliebene Zulassung und Wiederausfuhr über die jeweilige Fahrgestellnummer einander zu.
Für die Prüfung ist eine Mengen- und Zeitrechnung meist aufschlussreicher als eine reine Wertaufstellung. Verfolgen Sie eine Einheit vom Eingang über ihre Nutzung bis zum Ausgang. Halten Sie fest, welche Stelle gemessen oder die Ware eingereiht hat. Gibt es nur eine rechnerische Verteilung, sollte deren Grundlage auch ohne das Wissen der damals verantwortlichen Person nachvollziehbar sein.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei Mischverwendung die Teilmengen und die Methode ihrer Ermittlung erläutern.
Bei Betreiberwechsel dokumentieren, wem Anlage, Ware oder Fahrzeug am maßgeblichen Tag zugeordnet waren.
Bei einer Nachforderung die behördliche Mengenannahme mit Originalbelegen einer repräsentativen Periode vergleichen.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 17.12.2015 · C-402/14
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