Kategorie: EuGH-Rechtsprechung
22.06.2007
Privatunterricht über einen Bildungsträger
Für die Unterrichtsbefreiung sind Inhalt und Verantwortung der Lehrkraft entscheidend. Eine fehlende unmittelbare Vertragsbeziehung zu den Lernenden schließt privat erteilten Unterricht nicht schon für sich aus.
22.03.2007
Umsatzsteuer vom falschen Empfänger zurückfordern
Wer zu Unrecht Umsatzsteuer an den Lieferanten gezahlt hat, muss regelmäßig zunächst dort Erstattung verlangen. Wird dieser Weg unmöglich oder übermäßig erschwert, etwa wegen Insolvenz, stellt sich die Frage eines unmittelbaren Anspruchs gegen die Verwaltung.
22.12.2006
Zahnersatz über die Grenze liefern
Bei der Lieferung von Zahnersatz traf eine sachbezogene Steuerbefreiung auf die Regeln für innergemeinschaftliche Umsätze. Eine abweichende Übergangsregel im Bestimmungsstaat verschafft dem Lieferer nicht automatisch einen Vorsteuerabzug.
22.09.2006
Gebäudekosten bei privater Mitbenutzung
Die Bemessungsgrundlage einer steuerbaren privaten Nutzung kann mehr als laufende Betriebskosten umfassen. Historische Anschaffungs- und Herstellungskosten, Zuordnung und der zugrunde gelegte Verteilungszeitraum müssen offengelegt werden.
22.06.2006
Öffentliche und private Anbieter im selben Markt
Ein privater Betreiber sieht sich benachteiligt, wenn sein öffentlicher Wettbewerber ohne Umsatzsteuer abrechnet. Neben der Tätigkeit und dem Auftreten am Markt stellt sich die verfahrensrechtliche Frage, wie eine Wettbewerbsverzerrung geltend gemacht werden kann.
22.03.2006
Auslandsimmobilie und Verluste bei Grenzpendlern
Bei einem Arbeitnehmer mit Einkünften in einem Staat und einem Wohnhaus im anderen Staat können Verluste aus der Immobilie für die persönliche Leistungsfähigkeit bedeutsam sein. Entscheidend ist, ob der Wohnsitzstaat sie tatsächlich berücksichtigen kann.
22.12.2005
Sprachreise mit Unterkunft: Welche Besteuerung gilt?
Ein Sprachkurs kann zusammen mit Transport und Unterbringung angeboten werden. Wer Leistungen Dritter im eigenen Namen für Reisende einkauft, muss die Voraussetzungen der damaligen Sonderregelung für Reiseveranstalter prüfen.
22.09.2005
Bordverkauf bei einer Kreuzfahrt mit Drittlandstopp
Bei Warenverkäufen an Bord kann der jeweilige Beförderungsabschnitt über den Lieferort entscheiden. Wichtig ist, ob bei einem Zwischenaufenthalt außerhalb der Union die Voraussetzungen für eine Unterbrechung vorliegen.
22.06.2005
Jagdpacht in der kommunalen Forstwirtschaft
Nicht jede Einnahme aus einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb fällt unter die umsatzsteuerliche Pauschalregelung. Die Überlassung eines Jagdbezirks erfordert eine eigene Prüfung der erfassten Erzeugnisse und Dienstleistungen.
22.03.2005
Geldspielgeräte und die steuerliche Neutralität
Die umsatzsteuerliche Behandlung gleichartiger Spiele darf nicht allein davon abhängen, ob der Betreiber eine öffentliche Spielbank ist. Für die Vergleichbarkeit zählt das konkrete Spielangebot, wie es sich dem Kunden darstellt.