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Kategorie: EuGH-Rechtsprechung

22.06.2007

Privatunterricht über einen Bildungsträger

Für die Unterrichtsbefreiung sind Inhalt und Verantwortung der Lehrkraft entscheidend. Eine fehlende unmittelbare Vertragsbeziehung zu den Lernenden schließt privat erteilten Unterricht nicht schon für sich aus.

22.03.2007

Umsatzsteuer vom falschen Empfänger zurückfordern

Wer zu Unrecht Umsatzsteuer an den Lieferanten gezahlt hat, muss regelmäßig zunächst dort Erstattung verlangen. Wird dieser Weg unmöglich oder übermäßig erschwert, etwa wegen Insolvenz, stellt sich die Frage eines unmittelbaren Anspruchs gegen die Verwaltung.

22.12.2006

Zahnersatz über die Grenze liefern

Bei der Lieferung von Zahnersatz traf eine sachbezogene Steuerbefreiung auf die Regeln für innergemeinschaftliche Umsätze. Eine abweichende Übergangsregel im Bestimmungsstaat verschafft dem Lieferer nicht automatisch einen Vorsteuerabzug.

22.09.2006

Gebäudekosten bei privater Mitbenutzung

Die Bemessungsgrundlage einer steuerbaren privaten Nutzung kann mehr als laufende Betriebskosten umfassen. Historische Anschaffungs- und Herstellungskosten, Zuordnung und der zugrunde gelegte Verteilungszeitraum müssen offengelegt werden.

22.06.2006

Öffentliche und private Anbieter im selben Markt

Ein privater Betreiber sieht sich benachteiligt, wenn sein öffentlicher Wettbewerber ohne Umsatzsteuer abrechnet. Neben der Tätigkeit und dem Auftreten am Markt stellt sich die verfahrensrechtliche Frage, wie eine Wettbewerbsverzerrung geltend gemacht werden kann.

22.03.2006

Auslandsimmobilie und Verluste bei Grenzpendlern

Bei einem Arbeitnehmer mit Einkünften in einem Staat und einem Wohnhaus im anderen Staat können Verluste aus der Immobilie für die persönliche Leistungsfähigkeit bedeutsam sein. Entscheidend ist, ob der Wohnsitzstaat sie tatsächlich berücksichtigen kann.

22.12.2005

Sprachreise mit Unterkunft: Welche Besteuerung gilt?

Ein Sprachkurs kann zusammen mit Transport und Unterbringung angeboten werden. Wer Leistungen Dritter im eigenen Namen für Reisende einkauft, muss die Voraussetzungen der damaligen Sonderregelung für Reiseveranstalter prüfen.

22.09.2005

Bordverkauf bei einer Kreuzfahrt mit Drittlandstopp

Bei Warenverkäufen an Bord kann der jeweilige Beförderungsabschnitt über den Lieferort entscheiden. Wichtig ist, ob bei einem Zwischenaufenthalt außerhalb der Union die Voraussetzungen für eine Unterbrechung vorliegen.

22.06.2005

Jagdpacht in der kommunalen Forstwirtschaft

Nicht jede Einnahme aus einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb fällt unter die umsatzsteuerliche Pauschalregelung. Die Überlassung eines Jagdbezirks erfordert eine eigene Prüfung der erfassten Erzeugnisse und Dienstleistungen.

22.03.2005

Geldspielgeräte und die steuerliche Neutralität

Die umsatzsteuerliche Behandlung gleichartiger Spiele darf nicht allein davon abhängen, ob der Betreiber eine öffentliche Spielbank ist. Für die Vergleichbarkeit zählt das konkrete Spielangebot, wie es sich dem Kunden darstellt.

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