Privatunterricht über einen Bildungsträger

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Umsatzsteuer
Schlagwörter: Bildungsträger · Privatunterricht
Für die Unterrichtsbefreiung sind Inhalt und Verantwortung der Lehrkraft entscheidend. Eine fehlende unmittelbare Vertragsbeziehung zu den Lernenden schließt privat erteilten Unterricht nicht schon für sich aus.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Ein Unterrichtsvertrag kann Lehrleistung und organisatorische Betreuung zusammenfassen. Wie die Ausfallvergütung geregelt ist und wer das Unterrichtskonzept bestimmt, kann bei der Zuordnung helfen.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Eine Dozentin unterrichtet dieselbe Gruppe teils selbständig, teils als eingesetzte Hilfskraft. Vergleichen Sie Lehrplanverantwortung, Ausfallrisiko und Abrechnung in beiden Verträgen.
Eine Steuerbefreiung knüpft an gesetzliche Merkmale an, die je nach Leistung den Anbieter, den Empfänger oder den konkreten Leistungsinhalt betreffen können. Eine Bescheinigung zum Betrieb reicht daher nicht zwingend für jeden Umsatz dieses Betriebs. Stellen Sie für jedes streitige Merkmal dem tatsächlichen Vorgang einen Beleg gegenüber. Prüfen Sie anschließend, was die Einordnung für die Vorsteuer aus den zugehörigen Eingangsleistungen bedeutet.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei mehreren Angeboten für jedes Angebot eine eigene Leistungsbeschreibung verwenden.
Bei Anerkennungsnachweisen prüfen, auf welche Person, Tätigkeiten und Zeiträume sie sich beziehen.
Bei einem Leistungspaket den Anteil möglicher Zusatzleistungen anhand tatsächlicher Verträge prüfen.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 14.06.2007 · C-445/05
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Umsatzsteuer bei Lieferungen und Leistungen.