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Kategorie: EuGH-Rechtsprechung

22.12.2009

Wer durfte den Vergütungsantrag unterschreiben?

Für das damalige Vorsteuervergütungsverfahren war umstritten, ob nur der Antragsteller persönlich oder auch ein Bevollmächtigter unterschreiben konnte. Die unionsrechtliche Auslegung des vorgeschriebenen Antragsformulars war entscheidend.

22.09.2009

Biokraftstoff: Kann ein Hersteller auf die Förderung vertrauen?

Eine Förderung kann neben einer Beimischungspflicht stehen oder durch eine Neuregelung entfallen. Für den Vertrauensschutz zählen insbesondere die Verlässlichkeit konkreter Zusagen und der zeitliche Ablauf von Investition und Rechtsänderung.

22.06.2009

Grundstücksvermietung durch eine öffentliche Einrichtung

Bei einer öffentlich-rechtlichen Vermieterin können eine Steuerbefreiung und die Behandlung als Nichtunternehmerin zu unterschiedlichen Folgen führen. Die Rechtsgrundlage für die jeweilige Einordnung muss identifiziert werden, bevor über die Vorsteuer des Mieters entschieden wird.

22.03.2009

Gebrauchtwagenimport und die Steuer im Vergleichsfahrzeug

Bei einer Zulassungsabgabe auf importierte Gebrauchtwagen ist die verbleibende Steuerlast vergleichbarer inländischer Fahrzeuge ein wichtiger Bezugspunkt. Der Neupreis allein bildet Alter, Zustand und Restwert nicht zuverlässig ab.

22.12.2008

Anteilstausch über die Grenze: Wessen Buchwert zählt?

Eine grenzüberschreitende Umstrukturierung kann zwei verschiedene Bilanzen betreffen. Für die steuerliche Neutralität beim Einbringenden ist kritisch, ob sie von einem Wertansatz abhängig gemacht wird, den allein die ausländische Erwerberin bestimmt.

22.09.2008

Energieeinsatz für die Stromerzeugung belegen

Für Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung eingesetzt werden, enthält das Unionsrecht eine besondere Entlastungsregel. Zu prüfen sind tatsächliche Verwendung und die Frage, ob der Mitgliedstaat zulässigerweise eine umweltpolitisch begründete Besteuerung vorgesehen hat.

22.06.2008

Wasserhausanschluss: Welche Leistung erhält der Eigentümer?

Der Anschluss eines Grundstücks an das Leitungsnetz kann für die Wasserversorgung unverzichtbar sein. Deshalb lässt sich seine steuerliche Behandlung nicht allein aus der Tatsache ableiten, dass einmalig Tiefbauarbeiten berechnet werden.

22.03.2008

Kapitalbeschaffung für wirtschaftliche und andere Tätigkeiten

Kapitalbeschaffungskosten können mehreren Unternehmensbereichen dienen. Bevor steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze verglichen werden, ist zu klären, ob ein Teil der Mittel außerhalb jeder wirtschaftlichen Tätigkeit eingesetzt wurde.

22.12.2007

Ausländische Aktien im Übergang zwischen zwei Steuersystemen

Gelten neue Beteiligungsschwellen für inländische und ausländische Aktien zu unterschiedlichen Zeitpunkten, kann derselbe Verkauf allein wegen des Gesellschaftssitzes unterschiedlich besteuert werden. Die zeitliche Übergangsregel gehört deshalb in den Belastungsvergleich.

22.09.2007

Wo sitzt ein Transportunternehmen tatsächlich?

Für die Vorsteuervergütung an ausländische Unternehmen muss der tatsächliche Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit festgestellt werden. Eine Registeranschrift lässt offen, wo die wesentlichen Leitungsentscheidungen fallen.

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