Kategorie: EuGH-Rechtsprechung
22.12.2009
Wer durfte den Vergütungsantrag unterschreiben?
Für das damalige Vorsteuervergütungsverfahren war umstritten, ob nur der Antragsteller persönlich oder auch ein Bevollmächtigter unterschreiben konnte. Die unionsrechtliche Auslegung des vorgeschriebenen Antragsformulars war entscheidend.
22.09.2009
Biokraftstoff: Kann ein Hersteller auf die Förderung vertrauen?
Eine Förderung kann neben einer Beimischungspflicht stehen oder durch eine Neuregelung entfallen. Für den Vertrauensschutz zählen insbesondere die Verlässlichkeit konkreter Zusagen und der zeitliche Ablauf von Investition und Rechtsänderung.
22.06.2009
Grundstücksvermietung durch eine öffentliche Einrichtung
Bei einer öffentlich-rechtlichen Vermieterin können eine Steuerbefreiung und die Behandlung als Nichtunternehmerin zu unterschiedlichen Folgen führen. Die Rechtsgrundlage für die jeweilige Einordnung muss identifiziert werden, bevor über die Vorsteuer des Mieters entschieden wird.
22.03.2009
Gebrauchtwagenimport und die Steuer im Vergleichsfahrzeug
Bei einer Zulassungsabgabe auf importierte Gebrauchtwagen ist die verbleibende Steuerlast vergleichbarer inländischer Fahrzeuge ein wichtiger Bezugspunkt. Der Neupreis allein bildet Alter, Zustand und Restwert nicht zuverlässig ab.
22.12.2008
Anteilstausch über die Grenze: Wessen Buchwert zählt?
Eine grenzüberschreitende Umstrukturierung kann zwei verschiedene Bilanzen betreffen. Für die steuerliche Neutralität beim Einbringenden ist kritisch, ob sie von einem Wertansatz abhängig gemacht wird, den allein die ausländische Erwerberin bestimmt.
22.09.2008
Energieeinsatz für die Stromerzeugung belegen
Für Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung eingesetzt werden, enthält das Unionsrecht eine besondere Entlastungsregel. Zu prüfen sind tatsächliche Verwendung und die Frage, ob der Mitgliedstaat zulässigerweise eine umweltpolitisch begründete Besteuerung vorgesehen hat.
22.06.2008
Wasserhausanschluss: Welche Leistung erhält der Eigentümer?
Der Anschluss eines Grundstücks an das Leitungsnetz kann für die Wasserversorgung unverzichtbar sein. Deshalb lässt sich seine steuerliche Behandlung nicht allein aus der Tatsache ableiten, dass einmalig Tiefbauarbeiten berechnet werden.
22.03.2008
Kapitalbeschaffung für wirtschaftliche und andere Tätigkeiten
Kapitalbeschaffungskosten können mehreren Unternehmensbereichen dienen. Bevor steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze verglichen werden, ist zu klären, ob ein Teil der Mittel außerhalb jeder wirtschaftlichen Tätigkeit eingesetzt wurde.
22.12.2007
Ausländische Aktien im Übergang zwischen zwei Steuersystemen
Gelten neue Beteiligungsschwellen für inländische und ausländische Aktien zu unterschiedlichen Zeitpunkten, kann derselbe Verkauf allein wegen des Gesellschaftssitzes unterschiedlich besteuert werden. Die zeitliche Übergangsregel gehört deshalb in den Belastungsvergleich.
22.09.2007
Wo sitzt ein Transportunternehmen tatsächlich?
Für die Vorsteuervergütung an ausländische Unternehmen muss der tatsächliche Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit festgestellt werden. Eine Registeranschrift lässt offen, wo die wesentlichen Leitungsentscheidungen fallen.