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Kategorie: EuGH-Rechtsprechung

22.06.2012

Vergütungsfrist für ausländische Unternehmer

Im damaligen Verfahren konnte das Versäumen der Antragsfrist den Anspruch kosten. Entscheidend ist deshalb, ob und wann ein Antrag eingegangen ist. Das Vorhandensein einer vollständigen Belegsammlung beim Berater ersetzt den Nachweis der Einreichung nicht.

22.03.2012

Selbständige Fachkräfte als gestelltes Personal

Bei der Bestimmung des Leistungsorts kann auch die Überlassung selbständig tätiger Kräfte als Personalgestellung zu prüfen sein. Die arbeitsvertragliche Bezeichnung allein erklärt die umsatzsteuerliche Leistungsbeziehung nicht.

22.12.2011

Flugzeugcharter und die Entlastung für Treibstoff

Dass ein Vercharterer für seine Leistung bezahlt wird, genügt nicht für jede energiesteuerliche Entlastung. Zu untersuchen ist, wofür der Charterer das Flugzeug selbst einsetzt und ob er entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen erbringt.

22.09.2011

Konzernzinsen: Quellensteuer und Gewerbeertrag auseinanderhalten

Eine Hinzurechnung bei der inländischen Schuldnerin ist wirtschaftlich und rechtlich anders einzuordnen als eine Steuer auf die Zinseinnahme des ausländischen Gläubigers. Für die Zins- und Lizenzrichtlinie ist der Belastete deshalb genau zu bestimmen.

22.06.2011

Gesellschaftsteuer auf ein wieder steuerpflichtiges Darlehen?

Bei einem Darlehen eines am Gewinn beteiligten Gesellschafters kam es auf die Entwicklung der nationalen Gesellschaftsteuer seit dem EU-Beitritt an. Eine Regelung, die früher einmal existierte, darf nicht selbstverständlich wieder eingeführt werden.

22.03.2011

Imbiss, Kino oder Catering: Was prägt den Umsatz?

Bei verzehrfertigen Speisen muss das Gesamtangebot betrachtet werden. Einfache Einrichtungen zum sofortigen Verzehr und zusätzliche Leistungen wie Geschirrgestellung, Bedienung und Betreuung vor Ort haben unterschiedliches Gewicht.

22.12.2010

Einzelne Opernkarte aus dem Reisebüro

Eine Reisebüro-Sonderregel erfasst nicht automatisch jeden Verkauf durch ein Reisebüro. Eine einzeln verkaufte Eintrittskarte ohne Reisebestandteile ist ein anderer Vorgang als eine für den Kunden zusammengestellte Reise.

22.09.2010

Glücksspielumsätze: Reichweite der nationalen Befreiung

Die Mehrwertsteuerrichtlinie räumt den Mitgliedstaaten bei Glücksspielbefreiungen Gestaltungsspielraum ein. Für den Rechtsvergleich kommt es auf die im jeweiligen Staat befreiten Spielangebote und auf die Grenzen steuerlicher Neutralität an.

22.06.2010

Vom Rohtabak zum Schnitttabak: Wann entsteht die Steuer?

Die Bearbeitung einer Ware kann ihre verbrauchsteuerliche Einordnung während eines Zollverfahrens verändern. Ein- und Ausgangsprodukt sowie ihre Bewegung zwischen Mitgliedstaaten müssen deshalb getrennt verfolgt werden.

22.03.2010

Freie Lehrkraft in der beruflichen Fortbildung

Ein Lehrgang kann Bildungszwecken dienen, ohne dass jede gegenüber dem Veranstalter erbrachte Leistung steuerfrei ist. Entscheidend ist, ob die Person selbst Unterricht erteilt, unter welchen Bedingungen sie arbeitet und ob ihr Unterricht unter den Befreiungstatbestand fällt.

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