Kategorie: EuGH-Rechtsprechung
22.06.2012
Vergütungsfrist für ausländische Unternehmer
Im damaligen Verfahren konnte das Versäumen der Antragsfrist den Anspruch kosten. Entscheidend ist deshalb, ob und wann ein Antrag eingegangen ist. Das Vorhandensein einer vollständigen Belegsammlung beim Berater ersetzt den Nachweis der Einreichung nicht.
22.03.2012
Selbständige Fachkräfte als gestelltes Personal
Bei der Bestimmung des Leistungsorts kann auch die Überlassung selbständig tätiger Kräfte als Personalgestellung zu prüfen sein. Die arbeitsvertragliche Bezeichnung allein erklärt die umsatzsteuerliche Leistungsbeziehung nicht.
22.12.2011
Flugzeugcharter und die Entlastung für Treibstoff
Dass ein Vercharterer für seine Leistung bezahlt wird, genügt nicht für jede energiesteuerliche Entlastung. Zu untersuchen ist, wofür der Charterer das Flugzeug selbst einsetzt und ob er entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen erbringt.
22.09.2011
Konzernzinsen: Quellensteuer und Gewerbeertrag auseinanderhalten
Eine Hinzurechnung bei der inländischen Schuldnerin ist wirtschaftlich und rechtlich anders einzuordnen als eine Steuer auf die Zinseinnahme des ausländischen Gläubigers. Für die Zins- und Lizenzrichtlinie ist der Belastete deshalb genau zu bestimmen.
22.06.2011
Gesellschaftsteuer auf ein wieder steuerpflichtiges Darlehen?
Bei einem Darlehen eines am Gewinn beteiligten Gesellschafters kam es auf die Entwicklung der nationalen Gesellschaftsteuer seit dem EU-Beitritt an. Eine Regelung, die früher einmal existierte, darf nicht selbstverständlich wieder eingeführt werden.
22.03.2011
Imbiss, Kino oder Catering: Was prägt den Umsatz?
Bei verzehrfertigen Speisen muss das Gesamtangebot betrachtet werden. Einfache Einrichtungen zum sofortigen Verzehr und zusätzliche Leistungen wie Geschirrgestellung, Bedienung und Betreuung vor Ort haben unterschiedliches Gewicht.
22.12.2010
Einzelne Opernkarte aus dem Reisebüro
Eine Reisebüro-Sonderregel erfasst nicht automatisch jeden Verkauf durch ein Reisebüro. Eine einzeln verkaufte Eintrittskarte ohne Reisebestandteile ist ein anderer Vorgang als eine für den Kunden zusammengestellte Reise.
22.09.2010
Glücksspielumsätze: Reichweite der nationalen Befreiung
Die Mehrwertsteuerrichtlinie räumt den Mitgliedstaaten bei Glücksspielbefreiungen Gestaltungsspielraum ein. Für den Rechtsvergleich kommt es auf die im jeweiligen Staat befreiten Spielangebote und auf die Grenzen steuerlicher Neutralität an.
22.06.2010
Vom Rohtabak zum Schnitttabak: Wann entsteht die Steuer?
Die Bearbeitung einer Ware kann ihre verbrauchsteuerliche Einordnung während eines Zollverfahrens verändern. Ein- und Ausgangsprodukt sowie ihre Bewegung zwischen Mitgliedstaaten müssen deshalb getrennt verfolgt werden.
22.03.2010
Freie Lehrkraft in der beruflichen Fortbildung
Ein Lehrgang kann Bildungszwecken dienen, ohne dass jede gegenüber dem Veranstalter erbrachte Leistung steuerfrei ist. Entscheidend ist, ob die Person selbst Unterricht erteilt, unter welchen Bedingungen sie arbeitet und ob ihr Unterricht unter den Befreiungstatbestand fällt.