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Kategorie: EuGH-Rechtsprechung

22.12.2014

Innergemeinschaftlicher Erwerb trotz Buchungsfehler

Ein formeller Aufzeichnungsmangel und ein materiell fehlender Erwerb sind verschiedene Befunde. Stehen die tatsächlichen Voraussetzungen fest, darf die Behandlung eines Erwerbs nicht allein an einer versäumten Formalität scheitern, ohne deren Bedeutung zu prüfen.

22.09.2014

Nachgerüsteter Fahrzeugtank und Energiesteuer

Ein fest eingebauter Tank kann auch dann für die Befreiung in Betracht kommen, wenn ihn ein Aufbauhersteller montiert hat. Bauart, feste Verbindung und direkte Versorgung des Fahrzeugs sind für die Beurteilung wesentlich.

22.06.2014

Nicht ausdrücklich genannter Brennstoff: Vergleich nach Verwendung

Bei einem Energieerzeugnis ohne eigene Tarifposition für die konkrete Verwendung kommt es zuerst darauf an, wofür es tatsächlich eingesetzt wird. Erst dann lässt sich ein vergleichbarer Heiz- oder Kraftstoff bestimmen.

22.03.2014

Mandantenstamm erwerben und einer neuen Gesellschaft überlassen

Wer als Gesellschafter einen Mandantenstamm erwirbt und ihn einer neuen Gesellschaft unentgeltlich überlässt, muss den Zusammenhang mit eigenen steuerpflichtigen Umsätzen erklären. Die entgeltliche Arbeit der späteren Gesellschaft genügt dafür nicht ohne Weiteres.

22.12.2013

Spielautomaten: Kasseninhalt und zusätzliche Abgabe

Das Nebeneinander von Umsatzsteuer und Spielgerätesteuer wirft zwei Fragen auf. Die Bemessungsgrundlage des Automatenumsatzes ist zu bestimmen und die weitere Abgabe ist auf ihre Merkmale zu prüfen. Die Summe aller Spieleinsätze kann von den tatsächlich verbleibenden Einnahmen abweichen.

22.09.2013

Vorsteuerschlüssel einer Bank mit Auslandsfilialen

Für die Berechnung des Abzugssatzes einer Hauptniederlassung dürfen Umsätze ausländischer Zweigniederlassungen nicht pauschal in einen weltweiten Schlüssel eingehen. Zunächst ist zu klären, welcher Niederlassung Kosten und Umsätze zuzuordnen sind.

22.06.2013

Photovoltaik auf dem Wohnhaus mit Überschusseinspeisung

Auch eine kleine Anlage kann eine wirtschaftliche Tätigkeit begründen, wenn dauerhaft gegen Entgelt Strom ins Netz geliefert wird. Ein höherer Strombedarf des Haushalts schließt diese Beurteilung allein nicht aus. Bei heutigen Anlagen sind spätere Sonderregeln gesondert zu beachten.

22.03.2013

Verteidigerkosten des Geschäftsführers: Wer darf Vorsteuer ziehen?

Die Tätigkeit einer Gesellschaft kann Anlass einer persönlichen Strafverteidigung sein, ohne dass die Verteidigerleistung unmittelbar ihren eigenen steuerpflichtigen Umsätzen dient. Entscheidend ist der objektive Inhalt des Mandats.

22.12.2012

Bauleistung als Lieferung: Wer schuldet die Umsatzsteuer?

Die historische Ermächtigung für den Wechsel der Steuerschuldnerschaft war nicht von vornherein auf Dienstleistungen im engen Sinn beschränkt. Für den einzelnen Auftrag ist die damalige deutsche Umsetzung ebenso wichtig wie der unionsrechtliche Rahmen.

22.09.2012

Geerbte Drittlandsbeteiligung und Steuervergünstigung

Für Beteiligungen an Drittlandsgesellschaften hängt die unionsrechtliche Prüfung auch davon ab, ob die Regel gezielt Beteiligungen mit bestimmendem Einfluss erfasst. Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr haben unterschiedliche räumliche Reichweiten.

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