Kategorie: EuGH-Rechtsprechung
22.06.2017
Ware im Freihafen: Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer
Eine zollrechtliche Unregelmäßigkeit kann eine Zollschuld auslösen. Ob zugleich Einfuhrumsatzsteuer geschuldet wird, erfordert eine eigene Betrachtung, insbesondere hinsichtlich des Eingangs in den Wirtschaftskreislauf der Union.
22.03.2017
Erstattungsobergrenze für Vorsteuerguthaben
Ein Höchstbetrag für die jährliche Verrechnung wirkt anders als der endgültige Verlust des Guthabens. Für die Neutralität der Mehrwertsteuer ist entscheidend, ob der verbleibende Betrag in angemessener Zeit und ohne unangemessenes finanzielles Risiko zurückfließen kann.
22.12.2016
Waren ins eigene Auslandslager bringen: Nachweis im Altfall
Beim innergemeinschaftlichen Verbringen war zu klären, welches Gewicht eine fehlende Identifikationsnummer gegenüber dem materiell belegten Warenweg hatte. Für spätere Zeiträume können geänderte Vorschriften der Nummer eine andere Bedeutung geben.
22.09.2016
Lückenhafte Rechnung rückwirkend berichtigen
Eine fehlende Steuer- oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kann in einem berichtigungsfähigen Beleg ergänzt werden. Für die zeitliche Wirkung der Berichtigung ist der Zusammenhang mit dem ursprünglichen Beleg wichtig. Ein neu erfundener Vorgang lässt sich dadurch nicht nachweisen.
22.06.2016
Vorsteueraufteilung: Wann darf aufgerundet werden?
Wer einen besonderen Aufteilungsmaßstab nutzt, kann die Rundungsregeln des allgemeinen Umsatzschlüssels nicht ungeprüft übertragen. Auch bei der späteren Berichtigung ist die ursprünglich angewandte Methode nachzuvollziehen.
22.03.2016
Fehlmenge bei Ankunft einer verbrauchsteuerpflichtigen Lieferung
Die Beförderung unter Steueraussetzung und die Übernahme durch den Empfänger sind getrennte Schritte. Bei einer Fehlmenge entscheidet die Rekonstruktion des Entladevorgangs mit darüber, wann der Verlust festgestellt werden konnte.
22.12.2015
Einfuhrabgabe auf einen nie zugelassenen Wagen
Der Anlass einer Abgabe wird besonders deutlich, wenn ein Fahrzeug zwar eingeführt, aber nie zugelassen und anschließend wieder ausgeführt wird. Dann ist zu prüfen, ob die Belastung tatsächlich an einen inländischen Vorgang oder allein an den Grenzübertritt anknüpft.
22.09.2015
Führungsholding: Vorsteuer aus Beteiligungserwerben
Übernimmt eine Holding entgeltliche Verwaltungsleistungen für Tochtergesellschaften, kann das den Bezug von Erwerbskosten zu ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit begründen. Bei rein gehaltenen Beteiligungen stellt sich die Zuordnung anders dar.
22.06.2015
Kernbrennstoffsteuer: Parallele Prüfung in Karlsruhe und Luxemburg
Ein nationales Gericht kann eine unionsrechtliche Frage auch dann vorlegen, wenn parallel die Verfassungsmäßigkeit derselben Vorschrift geprüft wird. Die beiden Prüfungen haben unterschiedliche Maßstäbe und können verschiedene Folgen haben.
22.03.2015
Pflegekräfte überlassen oder Pflege leisten?
Ein Personaldienstleister kann qualifizierte Pflegekräfte einsetzen, ohne selbst eine steuerfreie Pflegeleistung zu erbringen. Leistungsgegenstand und Anerkennung des leistenden Unternehmens müssen getrennt untersucht werden.