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Kategorie: EuGH-Rechtsprechung

22.06.2017

Ware im Freihafen: Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer

Eine zollrechtliche Unregelmäßigkeit kann eine Zollschuld auslösen. Ob zugleich Einfuhrumsatzsteuer geschuldet wird, erfordert eine eigene Betrachtung, insbesondere hinsichtlich des Eingangs in den Wirtschaftskreislauf der Union.

22.03.2017

Erstattungsobergrenze für Vorsteuerguthaben

Ein Höchstbetrag für die jährliche Verrechnung wirkt anders als der endgültige Verlust des Guthabens. Für die Neutralität der Mehrwertsteuer ist entscheidend, ob der verbleibende Betrag in angemessener Zeit und ohne unangemessenes finanzielles Risiko zurückfließen kann.

22.12.2016

Waren ins eigene Auslandslager bringen: Nachweis im Altfall

Beim innergemeinschaftlichen Verbringen war zu klären, welches Gewicht eine fehlende Identifikationsnummer gegenüber dem materiell belegten Warenweg hatte. Für spätere Zeiträume können geänderte Vorschriften der Nummer eine andere Bedeutung geben.

22.09.2016

Lückenhafte Rechnung rückwirkend berichtigen

Eine fehlende Steuer- oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kann in einem berichtigungsfähigen Beleg ergänzt werden. Für die zeitliche Wirkung der Berichtigung ist der Zusammenhang mit dem ursprünglichen Beleg wichtig. Ein neu erfundener Vorgang lässt sich dadurch nicht nachweisen.

22.06.2016

Vorsteueraufteilung: Wann darf aufgerundet werden?

Wer einen besonderen Aufteilungsmaßstab nutzt, kann die Rundungsregeln des allgemeinen Umsatzschlüssels nicht ungeprüft übertragen. Auch bei der späteren Berichtigung ist die ursprünglich angewandte Methode nachzuvollziehen.

22.03.2016

Fehlmenge bei Ankunft einer verbrauchsteuerpflichtigen Lieferung

Die Beförderung unter Steueraussetzung und die Übernahme durch den Empfänger sind getrennte Schritte. Bei einer Fehlmenge entscheidet die Rekonstruktion des Entladevorgangs mit darüber, wann der Verlust festgestellt werden konnte.

22.12.2015

Einfuhrabgabe auf einen nie zugelassenen Wagen

Der Anlass einer Abgabe wird besonders deutlich, wenn ein Fahrzeug zwar eingeführt, aber nie zugelassen und anschließend wieder ausgeführt wird. Dann ist zu prüfen, ob die Belastung tatsächlich an einen inländischen Vorgang oder allein an den Grenzübertritt anknüpft.

22.09.2015

Führungsholding: Vorsteuer aus Beteiligungserwerben

Übernimmt eine Holding entgeltliche Verwaltungsleistungen für Tochtergesellschaften, kann das den Bezug von Erwerbskosten zu ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit begründen. Bei rein gehaltenen Beteiligungen stellt sich die Zuordnung anders dar.

22.06.2015

Kernbrennstoffsteuer: Parallele Prüfung in Karlsruhe und Luxemburg

Ein nationales Gericht kann eine unionsrechtliche Frage auch dann vorlegen, wenn parallel die Verfassungsmäßigkeit derselben Vorschrift geprüft wird. Die beiden Prüfungen haben unterschiedliche Maßstäbe und können verschiedene Folgen haben.

22.03.2015

Pflegekräfte überlassen oder Pflege leisten?

Ein Personaldienstleister kann qualifizierte Pflegekräfte einsetzen, ohne selbst eine steuerfreie Pflegeleistung zu erbringen. Leistungsgegenstand und Anerkennung des leistenden Unternehmens müssen getrennt untersucht werden.

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