Ware im Freihafen: Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Internationales Steuerrecht
Schlagwörter: Einfuhrumsatzsteuer · Freihafen
Eine zollrechtliche Unregelmäßigkeit kann eine Zollschuld auslösen. Ob zugleich Einfuhrumsatzsteuer geschuldet wird, erfordert eine eigene Betrachtung, insbesondere hinsichtlich des Eingangs in den Wirtschaftskreislauf der Union.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Wird die Ware anschließend wieder ausgeführt, können die Unterlagen dieses späteren Vorgangs für die Beurteilung des früheren Vorgangs erheblich sein. Stimmen Sie Gewicht, Kennzeichnung und Transportnummer ab.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Ein Container verlässt ein Lager ohne die vorgesehene Abmeldung. Prüfen Sie den weiteren Transportweg und den tatsächlichen Empfänger, bevor aus der Zollfestsetzung auf die Umsatzsteuer geschlossen wird.
Legen Sie für jeden beteiligten Staat eine eigene Spalte an. Erfassen Sie dort Beteiligte, Leistungsort, Registrierungen, abgeführte Steuern und offene Verfahren. Vergleichen Sie danach dieselbe Transaktion über die Grenze hinweg. Auf diese Weise fällt beispielsweise auf, dass zwei Bescheide unterschiedliche Personen betreffen oder in zwei Staaten ein abweichender Zeitraum zugrunde gelegt wurde.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei widersprüchlichen Unterlagen die ursprüngliche Sprachfassung und die Übersetzung gemeinsam ablegen.
Bei einer Nachforderung im Ausland die Fristen im Inland eigenständig prüfen.
Bei Korrekturen sicherstellen, dass der beauftragte Berater im anderen Staat die geänderten Tatsachen kennt.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 01.06.2017 · C-571/15
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Doppelbesteuerung prüfen.