Kategorie: EuGH-Rechtsprechung
22.12.2019
Bootsliegeplatz oder Campingplatz: Welcher Umsatz ist vereinbart?
Eine Marina überlässt Gästen eine Wasserfläche zum Festmachen ihres Bootes. Dass einzelne Kunden an Bord übernachten, macht den Liegeplatz nicht ohne Weiteres zu einer begünstigten Camping- oder Beherbergungsleistung.
22.09.2019
Laborarzt ohne Patientenkontakt: Umsatzsteuer auf Diagnostik?
Für eine Heilbehandlung ist ein besonderes persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Patient und behandelnder Person nicht zwingend. Entscheidend sind medizinischer Zweck und die einschlägigen Anforderungen an die Qualifikation.
22.06.2019
Offshore-Bohrplattform: Wann liegt ein Seeschiff vor?
Die Fähigkeit eines schwimmenden Geräts, sich fortzubewegen, entscheidet noch nicht, ob es als auf hoher See eingesetztes Schiff begünstigt ist. Bei einer selbsthebenden Bohrplattform hat die tatsächliche Hauptfunktion besonderes Gewicht.
22.03.2019
Fahrschulunterricht und die Bildungsbefreiung
Ein pädagogisches Konzept und ein staatlich geregelter Prüfungsstoff genügen noch nicht, um spezialisierten Fahrunterricht als Schul- oder Hochschulunterricht einzuordnen. Der unionsrechtliche Unterrichtsbegriff hat einen eigenen Inhalt.
22.12.2018
Kunsthandel: Erwerb vom Künstler und Differenzbesteuerung
Beim grenzüberschreitenden Erwerb eines Kunstwerks greifen Erwerbsbesteuerung, Wahlrecht beim Weiterverkauf und Vorsteuerabzug ineinander. Eine günstige Methode beim Verkauf lässt sich nicht beliebig mit dem Abzug derselben Steuer verbinden.
22.09.2018
Inaktiv im Steuerregister: Was der Betrieb trotzdem nachweisen kann
Wurde ein Unternehmer von der Verwaltung als inaktiv behandelt, beantwortet der Registerstatus allein nicht, ob tatsächlich steuerpflichtige Umsätze ausgeführt und Eingangsleistungen dafür verwendet wurden. Aufzeichnungsmängel können die Sachprüfung allerdings erheblich erschweren.
22.06.2018
Vorsteuer aus einer Anzahlung vor der Insolvenz des Lieferanten
Ob bei Zahlung bereits ein Vorsteuerabzug entstehen konnte, richtet sich nach den damals bekannten Umständen der geplanten Lieferung. Die spätere Insolvenz macht eine ursprünglich hinreichend bestimmte Bestellung nicht automatisch rückwirkend unbestimmt.
22.03.2018
Nachberechnete Umsatzsteuer und Beginn der Vergütungsfrist
Erhält ein Unternehmer erst nachträglich Rechnungen mit Umsatzsteuer, ist zu prüfen, wann er sein Recht auf Erstattung überhaupt ausüben konnte. Das ursprüngliche Lieferdatum ist dafür nicht in jedem Fall allein maßgeblich.
22.12.2017
Arzneimittelrabatt an private Krankenversicherer
Ein gesetzlicher Abschlag kann den beim Hersteller verbleibenden Erlös mindern, obwohl Hersteller und Versicherer keinen unmittelbaren Kaufvertrag geschlossen haben. Die Liefer- und Erstattungskette muss als Ganzes nachvollziehbar sein.
22.09.2017
Strom für ein Gebläse bei der Stahlherstellung
Die Verwendung von Strom in einem industriellen Gesamtprozess genügt nicht automatisch für die Einordnung als Einsatz zur chemischen Reduktion. Es kommt darauf an, was der Strom im konkreten Teilprozess bewirkt.