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Kategorie: EuGH-Rechtsprechung

22.06.2022

Kapitalertragsteuer auf Streubesitzdividenden zurückfordern

Bei Erstattungsanträgen ausländischer Gesellschaften ist zu prüfen, ob ihnen schwerere Nachweispflichten auferlegt werden als vergleichbaren inländischen Empfängern. Tatsächliche Anrechnung, rechtliche Anrechnungsmöglichkeit und Weiterleitung von Dividenden sind verschiedene Sachverhalte.

22.03.2022

Vorsteuer bei einem Vermieter mit Istbesteuerung

Ist der leistende Vermieter zur Besteuerung nach Zahlungseingang berechtigt, kann der Zeitpunkt der Mietzahlung für das Entstehen des Abzugsrechts beim Mieter entscheidend sein. Rechnungsdatum und Leistungsmonat sind deshalb getrennt zu dokumentieren.

22.12.2021

Zuordnung gemischt genutzter Gegenstände nachweisen

Bei einem Gegenstand für private und unternehmerische Zwecke ist zu unterscheiden zwischen der getroffenen Zuordnungsentscheidung und ihrer Mitteilung. Zeitnahe objektive Anhaltspunkte können für den Nachweis der Entscheidung entscheidend sein.

22.09.2021

Erstattete Stromsteuer: Gehören Zinsen dazu?

Wurde eine unionsrechtlich eröffnete Steuervergünstigung rechtswidrig versagt, kann sich neben dem Hauptanspruch ein Zinsanspruch ergeben. Die Liquiditätsbelastung dauert vom Entzug des Geldes bis zur Rückzahlung und muss rechnerisch nachvollzogen werden.

22.06.2021

Personengesellschaften in der Mehrwertsteuergruppe

Eine nationale Beschränkung des Kreises zulässiger Gruppenmitglieder muss sich am Unionsrecht messen lassen. Wirtschaftliche, finanzielle und organisatorische Verbindungen sowie mögliche Missbrauchsrisiken sind konkret darzustellen.

22.03.2021

Apothekenbonus bei grenzüberschreitender Arzneimittellieferung

Ein Rabatt an Versicherte mindert nicht zwangsläufig die Bemessungsgrundlage eines steuerpflichtigen Umsatzes der ausländischen Apotheke. Zu klären ist zuerst, welchen Umsatz sie selbst in welchem Staat ausgeführt hat.

22.12.2020

Rechnungsnummer im Vergütungsantrag verwechselt

Eine Referenznummer kann die Identifizierung einer Rechnung ermöglichen, selbst wenn sie von der fortlaufenden Rechnungsnummer abweicht. Ob eine Ergänzung genügt, hängt davon ab, welche Angaben bereits fristgerecht vorlagen.

22.09.2020

Ausbau einer Gemeindestraße für den eigenen Betrieb

Kosten für Arbeiten auf fremdem Grund können durch die steuerpflichtige Tätigkeit eines Betriebs veranlasst sein. Maßgeblich ist insbesondere, ob der Ausbau erforderlich war und ob sein Umfang über den betrieblichen Bedarf hinausgeht.

22.06.2020

Mietpaletten in einem anderen Mitgliedstaat

Beim grenzüberschreitenden Einsatz von Mietpaletten stellen sich zwei Fragen: Welche Warenbewegung liegt vor und welches Verfahren ist für die Vergütung von Vorsteuer eröffnet? Eine lokale Registrierung oder deren Fehlen beantwortet beides nicht allein.

22.03.2020

Telefonische Gesundheitsberatung: Zweck jeder Leistung prüfen

Eine medizinische Beratung kann auch telefonisch erfolgen. Für die Befreiung kommt es auf den therapeutischen Zweck und die berufliche Qualifikation an. Allgemeine Auskünfte einer Hotline erfüllen diese Voraussetzungen nicht allein aufgrund des Gesundheitsbezugs.

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