Arzneimittelrabatt an private Krankenversicherer

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Umsatzsteuer
Schlagwörter: Arzneimittelrabatt · Bemessungsgrundlage
Ein gesetzlicher Abschlag kann den beim Hersteller verbleibenden Erlös mindern, obwohl Hersteller und Versicherer keinen unmittelbaren Kaufvertrag geschlossen haben. Die Liefer- und Erstattungskette muss als Ganzes nachvollziehbar sein.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Für den Nachweis genügt es nicht, sämtliche Boni und Abschläge des Unternehmens zusammenzuzählen. Private Erstattungssysteme und andere Absatzwege sollten in der Auswertung unterscheidbar bleiben.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Ein Hersteller zieht den Rabatt pauschal vom Monatsumsatz ab. Ordnen Sie Rabattabrechnungen den betroffenen Arzneimitteln und Lieferperioden zu und schließen Sie Doppelberücksichtigungen aus.
Eine brauchbare Überleitung zeigt zunächst den vereinbarten Bruttopreis und anschließend jede Zahlung, Ermäßigung und Erstattung. Erfassen Sie, wer den jeweiligen Betrag trägt und ob er einem bestimmten Umsatz zugeordnet werden kann. So lässt sich verhindern, dass ein Geldfluss zwischen zwei anderen Beteiligten als eigener Umsatz behandelt oder eine Gutschrift in zwei Abrechnungsperioden berücksichtigt wird.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei einer Sammelgutschrift alle betroffenen Ursprungsrechnungen benennen.
Bei Drittzahlungen den konkreten vertraglichen Anlass und den endgültigen Empfänger feststellen.
Bei Warenrückgabe die ursprüngliche Lieferung, die Rücksendung und den Erstattungsbetrag abstimmen.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 20.12.2017 · C-462/16
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Umsatzsteuer bei Lieferungen und Leistungen.