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Schlagwort: Kernbrennstoffsteuer

22.06.2015

Kernbrennstoffsteuer: Parallele Prüfung in Karlsruhe und Luxemburg

Ein nationales Gericht kann eine unionsrechtliche Frage auch dann vorlegen, wenn parallel die Verfassungsmäßigkeit derselben Vorschrift geprüft wird. Die beiden Prüfungen haben unterschiedliche Maßstäbe und können verschiedene Folgen haben.

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