Schlagwort: Kernbrennstoffsteuer
22.06.2015
Kernbrennstoffsteuer: Parallele Prüfung in Karlsruhe und Luxemburg
Ein nationales Gericht kann eine unionsrechtliche Frage auch dann vorlegen, wenn parallel die Verfassungsmäßigkeit derselben Vorschrift geprüft wird. Die beiden Prüfungen haben unterschiedliche Maßstäbe und können verschiedene Folgen haben.