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Untätigkeitsklage

Bleibt ein außergerichtlicher Rechtsbehelf ohne Entscheidung, kann unter den Voraussetzungen des § 46 FGO Klage erhoben werden. Regelmäßig ist eine Wartefrist von sechs Monaten zu beachten. Ein zureichender Grund für die Verzögerung ist zu berücksichtigen.

Amtliche Rechtsgrundlage und weiterführende Informationen

Vier Beispiele aus der Praxis

Einspruch seit Monaten offen: Eingang und Sachstandsanfragen dokumentieren.

Unterlagen fehlen: Mitwirkung nachholen und Fristverlauf einordnen.

Behörde verweist auf Musterverfahren: Gründe für weiteres Zuwarten prüfen.

Dringender Sonderfall: Tatsachen für früheren Rechtsschutz belegen.