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Gericht der Europäischen Union

Das Gericht der Europäischen Union kann unter den unionsrechtlichen Voraussetzungen bestimmte Vorabentscheidungsverfahren bearbeiten, etwa zum gemeinsamen Mehrwertsteuersystem, zu Verbrauchsteuern oder zum Zollrecht. Vorlagen nationaler Gerichte werden zunächst beim Gerichtshof eingereicht. Daneben hat das Gericht eigene Zuständigkeiten für Direktklagen.

Amtliche Rechtsgrundlage und weiterführende Informationen

Vier Beispiele aus der Praxis

Mehrwertsteuerfrage: prüfen, ob sie ausschließlich in einen übertragenen Sachbereich fällt.

Zolltarifierung: Warenmerkmale und einschlägige Vorschriften gegenüberstellen.

Frage zu Grundrechten und Mehrwertsteuer: selbständige unionsrechtliche Fragen trennen.

Beihilfebeschluss mit Steuerbezug: Direktklagebefugnis und Klagefrist gesondert untersuchen.