Schlussbesprechung: Aus Prüfungsfeststellungen Entscheidungen machen

Kategorien: Steuerverfahren
Schlagwörter: Prüfungsbericht · Schlussbesprechung
Vor der Schlussbesprechung sollte jede Feststellung nach Sachverhalt, Rechtsfrage und Steuerwirkung aufgeschlüsselt werden. Eine Einigung über eine Zahl beantwortet nicht automatisch, für welche Jahre und Steuerarten sie gilt. Der Prüfungsbericht ist vom späteren Änderungsbescheid zu unterscheiden.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Der Einspruch richtet sich an die Finanzbehörde. Bescheid, Bekanntgabe, Einspruchsberechtigung und Umfang des Angriffs sind zuerst zu klären. Regelmäßig gilt eine Monatsfrist. Die Einlegung allein verschiebt die Zahlung nicht.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Erstellen Sie eine Gesprächsunterlage mit einer Seite je Feststellung. Halten Sie ausdrücklich fest, welche Punkte offenbleiben und welche Nachweise bis wann nachgereicht werden sollen.
Ordnen Sie die Verfahrensunterlagen zuerst nach Steuerart, Jahr und betroffener Person. Tragen Sie danach für jedes entscheidende Schreiben Erstellungsdatum, tatsächlichen Zugang und etwaige Frist ein. Trennen Sie die Frage, ob eine Forderung rechtmäßig ist, von der Frage, ob sie derzeit zu zahlen ist. Ein eigener Antrag kann für das Zahlungsziel erforderlich sein, auch wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache bereits läuft.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei einem Änderungsbescheid festhalten, welchen früheren Bescheid er ersetzt.
Bei fehlender Akte einen konkreten Beleg benennen und die rechtzeitige Eingabe unabhängig davon prüfen.
Bei mehreren Streitpunkten das wirtschaftliche Ziel je Position ausrechnen.
Rechtsquelle und Beratung
§ 201 AO · amtlicher Gesetzestext
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Einspruch gegen den Steuerbescheid.