Geldspielgeräte und die steuerliche Neutralität

Kategorien: EuGH-Rechtsprechung · Umsatzsteuer
Schlagwörter: Glücksspiel · Neutralität
Die umsatzsteuerliche Behandlung gleichartiger Spiele darf nicht allein davon abhängen, ob der Betreiber eine öffentliche Spielbank ist. Für die Vergleichbarkeit zählt das konkrete Spielangebot, wie es sich dem Kunden darstellt.
Worauf es im Einzelfall ankommt
Unterschiedliche behördliche Zulassungen beantworten die Frage der Gleichartigkeit des Produkts nicht vollständig. Stellen Sie auch dar, worin für den durchschnittlichen Spieler der praktische Unterschied beider Angebote besteht.
Praxisfall und Handlungsempfehlung
Ein Betreiber beruft sich auf die Befreiung eines Konkurrenten. Dokumentieren Sie Spielregeln, Einsatz, Gewinnchancen und Teilnehmerkreis beider Angebote.
Eine Steuerbefreiung knüpft an gesetzliche Merkmale an, die je nach Leistung den Anbieter, den Empfänger oder den konkreten Leistungsinhalt betreffen können. Eine Bescheinigung zum Betrieb reicht daher nicht zwingend für jeden Umsatz dieses Betriebs. Stellen Sie für jedes streitige Merkmal dem tatsächlichen Vorgang einen Beleg gegenüber. Prüfen Sie anschließend, was die Einordnung für die Vorsteuer aus den zugehörigen Eingangsleistungen bedeutet.
Drei weitere Prüfsituationen
Bei mehreren Angeboten für jedes Angebot eine eigene Leistungsbeschreibung verwenden.
Bei Anerkennungsnachweisen prüfen, auf welche Person, Tätigkeiten und Zeiträume sie sich beziehen.
Bei einem Leistungspaket den Anteil möglicher Zusatzleistungen anhand tatsächlicher Verträge prüfen.
Rechtsquelle und Beratung
EuGH, Urteil vom 17.02.2005 · C-453/02
Weiterführende Beratung der Kanzlei: Umsatzsteuer bei Lieferungen und Leistungen.